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Putins Verhandlungsmasse zur Beendigung des Krieges in der Ukraine
Nach einem "Reuters"-Bericht haben anonyme Quellen Details über die Verhandlungsmasse in den Friedensgesprächen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin bekannt gegeben. Unter anderem sei Russland bereit, kleine Gebiete zurückzugeben, die es in den Regionen Sumy und im Nordosten von Charkow eingenommen hat.
Einen Tag nach dem Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem Präsidenten der Russischen Föderation auf einem Luftwaffenstützpunkt in Alaska wurden weitere Informationen über Angebote seitens Russland zur Beendigung des Krieges bekannt.
So erklärte Donald Trump in einem Interview mit Sean Hannity von Fox News, Wladimir Putin und er hätten über Landtransfers und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen und seien sich "weitgehend einig". "Ich denke, wir sind ziemlich nah an einer Einigung", sagte Trump und fügte hinzu: "Die Ukraine muss dem zustimmen. Vielleicht sagen sie 'nein'."
Nach einem Reuters-Bericht vom Samstag vermittelten zwei anonym bleibende Quellen weitere Informationen über die Friedensgespräche. Der Presseagentur zufolge basiere deren Wissen über Putins Vorschläge größtenteils auf Gesprächen zwischen den Staats- und Regierungschefs in Europa, den USA und der Ukraine und sei nicht vollständig. Demnach würde Putins Angebot einen Waffenstillstand bis zum Abschluss eines umfassenden Abkommens weiterhin ausschließen. Damit blockiere Moskau eine zentrale Forderung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, kommentierte Reuters.
Im Rahmen des vorgeschlagenen russischen Abkommens würde Kiew sich vollständig aus den östlichen Regionen Donezk und Lugansk zurückziehen, im Gegenzug für eine russische Zusage, die Frontlinien in den südlichen Regionen Cherson und Saporoschje einzufrieren, so die Quellen. Die Ukraine hat bereits jeglichen Rückzug aus ukrainischem Gebiet wie der Region Donezk abgelehnt. Laut Kiew diene ihnen die Region als wichtige Verteidigungsstruktur, um russische Angriffe tiefer in ihr Territorium zu verhindern. Wie die anonymen Quellen vermittelt hätten, sei Russland bereit, vergleichsweise kleine Gebiete des ukrainischen Territoriums zurückzugeben, die es in den nördlichen Regionen Sumy und im Nordosten von Charkow besetzt hat.
Der russische Präsident strebe außerdem zumindest die formelle Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim. Kiew und seine europäischen Verbündeten lehnten eine formelle Anerkennung der russischen Zugehörigkeit für die Krim ab.
Trump sagte am Freitag, er müsse nicht sofort über Vergeltungszölle gegen Länder wie China wegen des Kaufs von russischem Öl – das einer Reihe westlicher Sanktionen unterliegt – nachdenken, aber möglicherweise "in zwei oder drei Wochen".
Die Ukraine würde vom Beitritt zum NATO-Militärbündnis ausgeschlossen, aber Putin sei offenbar dafür offen, der Ukraine eine Art Sicherheitsgarantie zu geben, so die Quellen. Europäische Staats- und Regierungschefs sollen bekannt gegeben haben, dass Trump während ihres Gesprächs am Samstag Sicherheitsgarantien für die Ukraine erörtert und auch eine Idee für eine Garantie nach Art von "Artikel 5" außerhalb des NATO-Militärbündnisses angesprochen habe.
Schließlich würde Russland den offiziellen Status der russischen Sprache in Teilen der Ukraine oder in der gesamten Ukraine sowie das Recht der russisch-orthodoxen Kirche auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit fordern. Diesbezüglich wirft der ukrainische Sicherheitsdienst der mit Moskau verbundenen Kirche vor, Russlands Krieg gegen die Ukraine durch die Verbreitung prorussischer Propaganda und die Beherbergung von Spionen zu unterstützen.
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