International
"Schaut in die Verfassung" – Russland räumt mit Spekulationen über "Gebietsaustausch" auf
Das russische Außenministerium nahm zu Spekulationen über einen möglichen Gebietsaustausch mit der Ukraine Stellung. US-Präsident Donald Trump und US-Medien brachten das Thema im Vorfeld des Gipfels mit Wladimir Putin mehrfach ins Gespräch.
Russland machte deutlich, dass es nicht bereit ist, seine Truppen aus den Regionen Cherson und Saporoschje im Austausch für die vollständige Übergabe der Donbass-Republiken abzuziehen. Diese Möglichkeit, ohne jedoch nähere Details zu nennen, brachten US-Medien und sogar Donald Trump selbst in den letzten fünf Tagen ins Gespräch.
"Hier muss man wohl nichts erfinden. Die territoriale Struktur der Russischen Föderation ist in der Verfassung unseres Landes verankert. Damit ist alles gesagt", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Alexei Fadejew, auf eine Journalistenfrage. Er fügte hinzu, dass Ziele der russischen Delegation bei den Verhandlungen in Alaska ausschließlich von nationalen Interessen bestimmt sein werden.
Nach der gängigsten Version, die in den US-Medien diskutiert wurde, wäre die Russische Föderation bereit, im Austausch für die Regionen Donezk und Lugansk ihre Truppen aus den Regionen Sumy, Dnipropetrowsk und Charkow abzuziehen. In diesen Gebieten besetzte Russland kleinere Landstriche, wobei das von Russland kontrollierte Territorium in Charkow am größten ist. Dort befinden sich 75 kleinere Ortschaften unter russischer Kontrolle.
Nach dieser Version soll die derzeitige Frontlinie in den Regionen Saporoschje und Cherson eingefroren werden. Allerdings wurde diese Version bisher von keinem amtlichen Vertreter Russlands offiziell bestätigt. Denn auch diese Verhandlungsvariante würde der russischen Verfassung widersprechen, die den vollständigen territorialen Besitz dieser beiden Gebiete bei der russischen Föderation vorsieht.
Vor allem die Gebietshauptstädte Cherson und Saporoschje werden von der Ukraine gehalten. Dieser Frontabschnitt im Süden des Kriegsgebiets gilt als der statischste von allen. Obwohl die Initiative auch hier eher bei Russland liegt, gibt es von der russischen Seite keine nennenswerten Vorstöße, die eine baldige Rückeroberung der bei der Ukraine verbliebenen Territorien sehen lassen.
Auch die ukrainische Führung hat bereits signalisiert, dass sie nicht bereit sei, auf völkerrechtlich anerkannte ukrainische Territorien zum Zweck einer Friedenslösung zu verzichten. So lehnte am Samstag Wladimir Selenskij jeden Vorschlag für einen Landtausch ab und verwies auf die Einschränkungen, die die ukrainische Verfassung mit sich bringe. Donald Trump ließ allerdings dieses Argument auf seiner Pressekonferenz am Montag nicht gelten. Er sagte:
"Ich war etwas irritiert darüber, dass Selenskij sagte, er müsse die Zustimmung der Verfassung einholen", erklärte Trump und fügte hinzu: "Ich meine, er hat die Erlaubnis, in den Krieg zu ziehen und alle zu töten, aber für einen Gebietstausch braucht er die Zustimmung(...)"
Trump hatte zuvor angedeutet, dass es bei den anstehenden Verhandlungen "zu einem Tausch von Gebieten kommen könnte, der für beide Seiten von Vorteil wäre". Auch hat er erklärt, mit Wladimir Putin in Alaska über einen Landtausch für den Frieden sprechen zu wollen. "Sie [Russland] haben einige sehr wichtige Gebiete besetzt. Wir werden versuchen, einen Teil dieses Gebiets für die Ukraine zurückzugewinnen", sagte Trump. Er deutete damit auch an, dass einige Gebiete bei einer künftigen Einigung unter russischer Kontrolle bleiben könnten.
In den letzten Wochen befinden sich russische Truppen im Frontabschnitt Krasnoarmeisk (Pokrowsk) auf dem Vorstoß. Das ist Grund zur Sorge für das US-Militär. Die ukrainische Garnison nahe der Stadt Krasnoarmeisk könnte durch russische Streitkräfte eingekesselt werden, berichtet die Zeitung Washington Post unter Verweis auf einen anonymen Mitarbeiter des Pentagons.
Der Gesprächspartner der Zeitung betont das Risiko einer Einkesselung und vermutet, dass Kiews Militär eine Verteidigung der Stadt vorbereite, weist aber auch auf den Misserfolg einer solchen Strategie in Artjomowsk (Bachmut) im Jahr 2023 hin. Weitere westliche Militärbeobachter befürchten deshalb den Zusammenbruch ukrainischer Verteidigungslinien im nördlichen Teil der Donezker Volksrepublik. Bis zu 29 Prozent deren Gebiets befinden sich noch unter ukrainischer Kontrolle. Zu diesem Gebiet zählen auch die am besten gefestigten Städte Slawjansk und Kramatorsk.
Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg: Nikanorowka und Suworowo bei Pokrowsk befreit
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
