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Finnlands Finanzministerin will Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge streichen
Finnlands Finanzministerin Riikka Purra will die Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge im Land einstellen. Dies geht aus Purras Haushaltsplan für das Jahr 2026 vor. Durch die Maßnahme könnte Finnland innerhalb von zwei Jahren 317 Millionen Euro einsparen.
In Finnland lebende Ukrainer könnten dem neuen Haushaltsplan von Finanzministerin Riikka Purra zufolge weniger Sozialleistungen erhalten. Das berichtete die finnische Rundfunkanstalt Yle. Vergangene Woche schlug Purra vor, die sogenannte Integrationsentschädigungen für Asylbewerber und Flüchtlinge an Kommunen und Sozialämter einzustellen. Der Plan sieht Einsparungen in Höhe von 317 Millionen Euro über zwei Jahre vor und wird in den Herbsthaushaltsverhandlungen der Regierung diskutiert, bevor er dem Parlament vorgelegt wird.
Der finnische Staat erstattet den lokalen Behörden die Kosten für die Integration von Migranten. Zu den abgedeckten Leistungen gehören Finnischunterricht, Unterstützung bei der Arbeitssuche und Kurse, die Neuankömmlingen die finnische Gesellschaft und ihre Gepflogenheiten näherbringen. Gemäß dem Vorschlag wären die Gemeinden weiterhin rechtlich für die Integration verantwortlich, müssten aber alternative Finanzierungsmöglichkeiten finden.
Sonja Hamalainen, Direktorin für Einwanderung im Ministerium für Arbeit und Wirtschaft, erklärte gegenüber Yle, dass etwa zwei Drittel der diesjährigen Integrationsausgaben und schätzungsweise drei Viertel der Ausgaben im kommenden Jahr für Dienstleistungen für Ukrainer aufgewendet werden, von denen derzeit 46.000 unter vorübergehendem Schutz in Finnland leben.
Auch andere westeuropäische Länder reduzieren ihre Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge. Zahlen des UNHCR zeigen, dass seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 mehr als sechs Millionen Ukrainer nach Europa kamen, wobei bis Mai 2025 4,3 Millionen von ihnen vorübergehenden Schutz in der EU erhielten.
In der vergangenen Woche machte die Bundesregierung den Vorschlag, die Leistungen für Ukrainer zu kürzen. Unter anderem sollen das Bürgergeld durch eine geringere Asylunterstützung für Neuankömmlinge ersetzt und die Zahlungen von Arbeitslosengeld eingestellt werden.
Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte, dass "Hunderttausende, vielleicht sogar über eine Million" junge Ukrainer "die besten Autos in Europa fahren und ihre Wochenenden in Fünf-Sterne-Hotels verbringen", während sie Hilfe erhalten.
Wie die BBC am vergangenen Donnerstag berichtete, verweigern die Behörden in Großbritannien den im Lande lebenden Ukrainern zunehmend langfristigen Schutz und Arbeitsvisa mit der Begründung, dass die westlichen Regionen der Ukraine nun sicher seien.
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