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Ukraine, Nahost, Wirtschaft - Was vom Treffen Trump und Putin zu erwarten ist
Auf der Tagesordnung der Verhandlungen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump stehen der Ukraine-Konflikt sowie die bilateralen Beziehungen. Laut Experten sind ohne eine Lösung der Ukraine-Krise keine großen Fortschritte in anderen Fragen zu erwarten.
Als Ort für das erste Gipfeltreffen seit 2019 zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump am 15. August wurde Alaska ausgewählt. Dies gab der US-Präsident am 8. August bekannt und wenig später bestätigte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow, das Treffen werde auf einem Gebiet stattfinden, das bis 1867 dem Russischen Reich gehörte.
Alaska sei wegen seiner symbolischen historischen Bedeutung für Russland und die USA für das Gipfeltreffen gewählt worden, erklärt Pawel Koschkin, ein leitender Forscher bei dem Institut für US-amerikanische und kanadische Studien an der Russischen Akademie der Wissenschaften, in einem Beitrag der Zeitung Wedomosti. "Außerdem lieferten die Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs über Alaska Flugzeuge an die Sowjetunion", erinnert der Experte. Er sieht in dieser Entscheidung auch den Versuch der US-Seite, die Unwilligkeit zu zeigen, Europa in die Verhandlungen mit Russland einzubeziehen.
Die Treffen zwischen den Staatschefs der USA und Russlands, wenn sie einander besuchen, haben eine große Bedeutung, meint der Politologe Nikolai Silajew. "Es ist schon lange her, dass Treffen der Präsidenten auf den nationalen Staatsgebieten Russlands und der USA stattgefunden haben. Und wenn man schon über eine Normalisierung der Beziehungen spricht, warum dann nicht durch die Wiederaufnahme der guten Tradition gegenseitiger Besuche", so der Experte.
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Gespräche zwischen Putin und Trump fordern europäische Spitzenpolitiker in einer gemeinsamen Erklärung, dass Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine unter Berücksichtigung der aktuellen Frontlinie basieren sollten. In einem am Sonntag auf der Webseite der EU-Kommission veröffentlichten Dokument heißt es:
"Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Die derzeitige Frontlinie muss der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein."
Die Stellungnahme wurde von der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, den Präsidenten Frankreichs und Finnlands, Emmanuel Macron und Alexander Stubb, der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, den Premierministern Polens und Großbritanniens, Donald Tusk und Keir Starmer, sowie von Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet.
In dem Dokument wird auch Europas Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs erklärten sich bereit, den Friedensprozess mit diplomatischen Mitteln sowie durch die Fortsetzung der militärischen und finanziellen Hilfe für die Ukraine und die Aufrechterhaltung des Sanktionsdrucks auf Moskau zu unterstützen. Darüber hinaus weist man auf die Notwendigkeit hin, den Dialog mit Kiew zu führen und die Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu gewährleisten, "um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu schützen".
Auf diese Weise konnten die europäischen Politiker auf Trumps Äußerungen vom 8. August über einen möglichen "Gebietsaustausch" zwischen Russland und der Ukraine reagieren, berichtet das Blatt. Wladimir Selenskij erklärte am 9. August, dass es keine solchen Absichten gebe.
In einem Beitrag vom Sonntag berichtet der Fernsehsender CNN unter Berufung auf ungenannte Beamte des Weißen Hauses, Selenskij könnte sich während des Treffens zwischen Putin und Trump in Alaska aufhalten. Wie der Sender erinnert, wurde der ukrainische Politiker nicht zu dem Treffen eingeladen. "Das Weiße Haus schließt jedoch die Möglichkeit einer Teilnahme Selenskijs an einigen Veranstaltungen, die wahrscheinlich nach dem Treffen von Trump und Putin stattfinden werden, nicht vollständig aus."
Selenskij könnte tatsächlich nach Alaska reisen, aber ein trilaterales Treffen sei kaum zu erwarten, nicht zuletzt wegen der Position des Kreml, schreibt Wedomosti. Putin selbst erklärte am 7. August bei einer Pressekonferenz, dass er "im Großen und Ganzen nichts gegen" ein Treffen mit Selenskij habe, aber "dafür müssen bestimmte Bedingungen geschaffen werden". Er fügte hinzu, dass "es leider noch in weiter Ferne liegt", bis solche Bedingungen geschaffen seien.
Die Ursachen des russisch-ukrainischen Konflikts könnten zum Thema der Gespräche zwischen den Staatschefs Russlands und der USA werden, meint Koschkin. Moskau werde versuchen, in dieser Frage maximale Zugeständnisse zu erreichen, um seine Erfolge auf dem Schlachtfeld zu festigen. Allerdings werde Washington höchstwahrscheinlich in dieser Frage "lavieren" und seinerseits versuchen, sowohl von Russland als auch von der Ukraine Zugeständnisse zu erhalten.
Trump möchte die Ukraine-Frage so schnell wie möglich abschließen und nach vorne blicken. Diese Meinung vertritt Maxim Sutschkow, Direktor des Instituts für Internationale Studien an der MGIMO-Universität. Dem Experten zufolge werde der Veranstaltungsort selbst auch zu Gesprächen über die Arktis führen, wo sowohl eine Konfrontation als auch die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA möglich seien.
Das Thema Arktis sei "für die russisch-amerikanischen Beziehungen relativ neu". "Ein
neues Thema ist immer gut, wenn Länder ihre schwierigen Beziehungen verbessern wollen", betont Silajew. Er fügt hinzu, dass sowohl Russland als auch die USA daran interessiert seien, auch andere Themen zu diskutieren wie den Nahen Osten, Syrien und den Iran einschließlich der Nichtverbreitung von Atomwaffen sowie das Thema Weltraum.
Aber ein wesentlicher Durchbruch in diesen Themen sei ohne Lösung der Ukraine-Krise unwahrscheinlich, betont Dmitri Nowikow, Dozent an der Fakultät Weltwirtschaft und Weltpolitik an der HSE. Nach Ansicht des Experten seien augenblickliche Ergebnisse und Durchbrüche, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, derzeit nicht zu erwarten:
"Das Treffen der Staatschefs beider Länder ist in der aktuellen Situation bereits ein großes Ereignis. Konkrete Ergebnisse erfordern jedoch Zeit."
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