International
Nach neuen Gaza-Plänen von Netanjahu: Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen nach Israel
Die Bundesregierung schränkt die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel ein. Deutschland liefert vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Damit reagiert Kanzler Merz auf die militärischen Pläne Israels.
Angesichts der Entwicklungen im Gazastreifen hat Berlin einen teilweisen Exportstopp für Rüstungsgüter gegenüber Israel verhängt. Deutschland werde "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", hieß es am Freitag in einer Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Er verwies dabei auf das vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen.
Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, so Merz weiter. In einer Erklärung der Bundesregierung heißt es:
"Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können."
"Außerdem fordert die Bundesregierung die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen", so der weitere Wortlaut.
Der Vizekanzler unterstützt demnach die Entscheidung, bis auf Weiteres keine Waffen zu liefern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden", so Lars Klingbeil gegenüber dem SPD-nahen RND.
Das Sicherheitskabinett Israels stimmte am frühen Morgen einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zu. Vor Beginn der Sitzung hatte Netanjahu gegenüber dem US-Sender Fox News gesagt, Israel wolle die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen, das Gebiet aber nicht dauerhaft besetzen. Gaza solle von der Hamas befreit werden, um es letztlich an andere Kräfte zu übergeben.
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