International
Trump nennt Russland "außergewöhnliche Bedrohung" und verdoppelt Zölle gegen Indien
Entgegen der von Trump vielfach wiederholten Aussage, in der Ukraine tobe "Joe Bidens Krieg", greift er bei der jüngsten Verordnung gegen Indien direkt auf Beschlüsse der Biden-Regierung zurück. Damit erklärt er eine Kontinuität, die er ursprünglich zurückgewiesen hatte.
Donald Trump hat unter Berufung auf eine Verordnung der Regierung Biden vom 8. März 2022, die unter anderem den Import russischen Öls in die Vereinigten Staaten verbot, eine weitere Verordnung erlassen. Diese begründete er mit der Behauptung, die Handlungen und die Politik der Russischen Föderation stellten weiterhin eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar; eine Formulierung, die sich wörtlich bereits in der Biden-Verordnung findet.
Mit dieser Verordnung verhängte er einen Zoll in Höhe von 25 Prozent auf alle indischen Produkte, nicht nur auf Produkte, die aus russischem Erdöl gefertigt wurden. Dieser Zoll soll zusätzlich zu jenen 25 Prozent erhoben werden, die Trump ohnehin bereits gegen Indien verhängt hatte.
"Ich bestimme, dass es notwendig und angemessen ist, einen zusätzlichen Zoll auf den Wert von Importen und Artikeln aus Indien zu erheben, das direkt oder indirekt Öl aus der Russischen Föderation importiert."
Der Zoll soll in 21 Tagen, also am 27. August, in Kraft treten. Des Weiteren wird in dieser Verordnung das Handelsministerium angewiesen, zu bestimmen, welches andere Land direkt oder indirekt russisches Erdöl importiert, woraufhin im Kabinett entschieden werden soll, ob auch gegen dieses Land 25 Prozent Importzoll verhängt werden.
Indiens Außenministerium reagierte bereits auf diese Verordnung.
"Wir haben unsere Position zu diesen Themen bereits klargestellt, darunter die Tatsache, dass unsere Importe auf Marktfaktoren beruhen und mit dem überragenden Ziel erfolgen, die Energiesicherheit der 1,4 Milliarden Menschen in Indien zu sichern."
Die zusätzlichen Zölle seien "unfair, ungerechtfertigt und unvernünftig". Zudem kündigte er an: "Indien wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um seine nationalen Interessen zu schützen."
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