International
Wegen Sexskandal: Ex-Richter werfen Strafgerichtshof vor, zur Verbrecherzone zu verkommen
Ehemalige Richter des Strafgerichts in Den Haag werfen dem IStGH vor, zum Verbrechertum übergewechselt zu sein. Die Richter kritisieren die Anklage gegen Generalstaatsanwalt Karim Khan wegen angeblichen Sexualdelikten. Die Anklage erfolgte nach Khans Haftbefehlen gegen israelische Politiker.
Die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen Generalstaatsanwalt Karim Khan wirft laut vier ehemaligen Richtern in Bezug auf den Zeitpunkt der Vorwürfe und Verfahrensunregelmäßigkeiten große Fragen auf. Einer der ehemaligen Richter beschrieb das Vorgehen des IStGH als "Einstieg in eine Verbrecherzone".
Khan wurde angeklagt, nachdem er im Mai 2024 entschieden hatte, gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant Haftbefehle zu beantragen. Der IStGH-Generalstaatsanwalt wirft den beiden israelischen Politikern Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Zuvor hatte Khan auch einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der mutmaßlichen Deportation ukrainischer Kinder erwirkt. Weder Russland noch Israel erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes an. Moskau hat die Anschuldigungen des Gerichts gegen Putin als "empörend“ verurteilt und erklärt, dass dessen Entscheidungen für Russland rechtlich "null und nichtig" seien. Während der Haftbefehl gegen Putin von den westlichen Unterstützern Kiews – darunter auch die USA, obwohl Washington das Gericht selbst nicht anerkennt – begrüßt worden war, löste der Fall Netanjahu eine Gegenreaktion aus.
Die USA verhängten Sanktionen gegen Khan und vier Richter des IStGH, bezeichneten die Anklagen als politisch motiviert und drohten mit weiteren Strafmaßnahmen. Kurz nach der Ausstellung der Haftbefehle gegen die israelischen Politiker wurden Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen Khan laut. Der ehemalige IStGH-Richter Cuno Tarfusser erklärte Middle East Eye (MEE), er sei "zutiefst beunruhigt, ja sogar empört" über das Vorgehen. Ihm zufolge seien die Ermittlungen auf Khan "zugeschnitten". Ein weiterer ehemaliger Richter warnte, der Prozess sei in eine "Verbrecherzone" geraten, in der "alles passieren kann".
Das Aufsichtsgremium des Gerichtshofs, die Versammlung der Vertragsstaaten, zog weitere Kritik auf sich. Das Gremium hatte Khans Namen im Zusammenhang mit den Sexualverbrechen öffentlich genannt. Außerdem hatte es die Ermittlungen gegen Khan an das Büro für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen ausgelagert, obwohl der IStGH seine beiden internen Untersuchungen eingestellt hatte. Zuvor hatte der Kläger die Zusammenarbeit verweigert.
Wie Middle East Eye anmerkte, war die ursprüngliche Beschwerde gegen Khan bereits eingereicht worden, als dieser die israelischen Haftbefehle vorbereitet hatte. Die Vorwürfe tauchten schließlich Monate später, kurz vor Bekanntgabe der Haftbefehle, erneut auf. Sie eskalierten im Mai 2025, als Khan weitere Anklagen gegen israelische Politiker erhob.
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