International
Versammlung von Parlamentspräsidenten in Genf: Klöckner protestiert gegen Präsenz von Matwijenko
Alle fünf Jahre kommen Parlamentspräsidenten der Interparlamentarischen Union zusammen, um den Frieden weltweit zu fördern. Dieses Jahr erregte die Teilnahme der russischen Parlamentsoberhaus-Chefin Walentina Matwijenko viel Aufsehen. Mehrere EU-Kollegen protestieren.
Bei der diesjährigen Tagung der Interparlamentarischen Union (IPU) ist es zu einem Eklat gekommen. Als die Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments, Walentina Matwijenko, am Mittwoch in Genf an das Rednerpult trat, verließen die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und andere EU-Kollegen aus Protest den Saal. Die CDU-Politikerin erklärte im Anschluss ihre Geste wie folgt:
"Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füßen. Den zynischen Versuchen der russischen Delegation, Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit."
Bereits im Vorfeld hatten viele Aktivisten und Politiker die Präsenz der russischen Delegation bei der IPU-Tagung in der Schweiz scharf kritisiert. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass die USA und die EU die russische Parlamentsoberhauschefin noch im März 2014 im Zusammenhang mit der Angliederung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland mit Sanktionen belegt und ihr die Einreise untersagt hatten. Auch die Schweiz setzte die Politikerin auf ihre Sanktionsliste. Am 27. Juli traf Matwijenko trotzdem in dem Alpenland ein, um an der alle fünf Jahre stattfindenden Konferenz von Parlamentspräsidenten teilzunehmen. Mit ihr kamen die ebenfalls sanktionierten Abgeordneten Leonid Sluzki und Pjotr Tolstoi. Die Regierung in Bern teilte mit, dass sie als Gastgeberin internationaler Konferenzen bei solchen Anlässen Ausnahmegenehmigungen für Einreisen erteilen müsse.
Am Montag, Dienstag und Mittwoch nutzte Matwijenko in Genf die Gelegenheit, ihren Amtskollegen die Haltung Russlands im Ukraine-Krieg zu erläutern. Sie rief die Teilnehmer dazu auf, ehrlich zu sein, einander die Wahrheit zu sagen und sich von Tatsachen leiten zu lassen, anstatt die antirussische Rhetorik wiederzugeben. Die Senatorin sprach dabei von einem andauernden Informationskrieg gegen ihr Land. Der Ukraine-Konflikt lasse sich nur mit der Beseitigung seiner Grundursachen beenden.
"Wir werden uns weiterhin um Friedensverhandlungen bemühen. Aber wir werden handeln und die Ziele und Aufgaben der militärischen Sonderoperation erfüllen, bis die ukrainische Seite die Notwendigkeit der Teilnahme daran begriffen und sich gesprächsbereit gezeigt haben wird."
Darüber hinaus setzte sich Matwijenko für die möglichst schnelle Beendigung des Blutvergießens im Gazastreifen ein.
Die zahlreichen Protestaktionen gegen die Präsenz der russischen Delegation in Genf bezeichnete die Senatorin als "armselig". Auf solche Provokationen reagiere niemand. Zugleich brächten sich die Protestierenden selbst in Verruf. Bei einer Presserunde sagte Matwijenko:
"Diese Menschen haben keine Diplomaten-Akademien absolviert. Ganz zu schweigen davon, dass ihnen jegliche Erziehung fehlt."
Die Demonstranten veranstalteten die Protestaktionen nur für ihre Sponsoren, um diesen über ihre antirussischen Aktivitäten Rechenschaft abzulegen. Vielmehr zeuge die Teilnahme der russischen Delegation an der diesjährigen IPU-Tagung von einem großen Interesse der internationalen Gemeinschaft an einem Dialog mit Russland. Der Großteil der Länder vertrete dieselben Positionen wie Russland, die in der Achtung des Völkerrechts, der Schlüsselrolle der UNO und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten bestehen. Von einer internationalen Isolation Russlands spreche lediglich eine kleine Gruppe von Ländern, betonte Matwijenko.
Auch Sluzki erklärte den Versuch des Westens, Russland in der internationalen Arena zu isolieren, für gescheitert. Der Chef des Duma-Außenausschusses sprach von einer "konstruktiven" Stimmung während der Tagung in Genf. Immer mehr Länder lehnten die antirussische Rhetorik ab.
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