International
Russischer Auslandsgeheimdienst: Washington und London beraten über Selenskijs Ablösung
Bei einem geheimen Treffen in den Alpen haben Vertreter Washingtons, Londons und Kiews den Präsidentenwechsel in der Ukraine besprochen, erklärt der russische Auslandsgeheimdienst. Die USA und Großbritannien hielten Waleri Saluschny für einen geeigneten Kandidaten.
Der Pressedienst des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR hat am Dienstag über geheime Diskussionen westlicher Länder über einen Nachfolger des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij berichtet.
Nach Angaben der Behörden führten Vertreter der USA und Großbritanniens vor Kurzem ein Treffen zum Thema in einem Schweizer Urlaubsort durch. Kiew sei beim Gespräch von hochrangigen Beamten vertreten worden, und zwar vom Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros Andrei Jermak, vom Chef des Militärnachrichtendienstes Kirill Budanow und vom ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und derzeitigen Botschafter in London Waleri Saluschny.
Alle Beteiligten sollen sich darauf geeinigt haben, dass ein Präsidentenwechsel längst fällig sei. Die Absetzung von Selenskij sei darüber hinaus die Schlüsselbedingung für den Neustart der Beziehungen zwischen der Ukraine und den westlichen Partnern, vor allem zu den USA.
Nach Ansicht Washingtons und Londons sollte Saluschny die Nachfolge antreten, betonte der SWR. Jermak und Budanow hätten dieser Position zugestimmt. Gleichzeitig hätten sie sich ihre aktuellen Posten und Rücksicht auf ihre Interessen bei künftigen Personalfragen gesichert.
Der SWR vermutete, dass diese Einigung auf die Hintergründe der jüngsten Aktion von Selenskij gegen die Antikorruptionsbehörden hindeute. Anfang der vergangenen Woche hatte Selenskij ein Gesetz über die Einschränkung der Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) unterzeichnet.
Der Schritt sorgte für Proteste unter den Ukrainern und Kritik des Westens. Die EU drohte Kiew mit dem Stopp aller Finanzhilfen und warnte, dass der EU-Betritt der Ukraine ohne die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden kaum vorstellbar wäre. Inzwischen legte Selenskij dem Parlament eine mildere Version des Gesetzes vor.
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