International
Armenien: Opposition fordert Strafverfahren gegen Premier Paschinjan
Oppositionelle in Armenien appellieren an die Generalstaatsanwaltschaft, ein Strafverfahren gegen Premierminister Nikol Paschinjan einzuleiten. Mitglieder der Partei Daschnakzutjun werfen dem Regierungschef Repressionen gegen die Armenisch-Apostolische Kirche vor.
Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat kürzlich angedeutet, in Etschmiadsin, dem Sitz der Armenisch-Apostolische Kirche, eine Kundgebung gegen hochrangige Geistliche abzuhalten. Der Premier nannte es ein "spirituelles Treffen" und rief seine Anhänger dazu auf, sich darauf vorzubereiten.
Dabei gehen die Kirchenvertreter selbst davon aus, dass Paschinjan einen weiteren Angriff auf das Mutterkloster von Etschmiadsin plant, das als "Vatikan" der Armenisch-Apostolischen Kirche gilt.
In dem Zusammenhang hat die armenische Oppositionspartei Daschnakzutjun eine Erklärung auf Facebook veröffentlicht. Darin wirft sie Paschinjan die Vorbereitung schwerer Straftaten gegenüber der Kirche vor.
Hierbei sprechen sie von Drohungen gegen den Katholikos aller Armenier. Der Geistliche könne unter Druck gesetzt werden, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. In der Erklärung ist die Rede auch von einer möglichen Entführung des Kirchenoberhaupts sowie der Organisation von Massenunruhen im Land. Angesichts der Lage geben die Oppositionellen bekannt:
"Wir fordern, dass der Generalstaatsanwalt und die Ermittlungsbehörden ein Strafverfahren gegen Nikol Paschinjan einleiten und ihn als Angeklagten vorführen."
Wie es heißt, sollen die Polizei und der nationale Sicherheitsdienst verhindern, dass der Regierungschef schwerwiegende Verbrechen vorbereite.
Der Streit zwischen der Regierung in Jerewan und der Armenisch-Apostolischen Kirche war eskaliert, nachdem Paschinjan in den sozialen Medien Anschuldigungen gegen die Einrichtung erhoben und dabei abwertende Worte gebraucht hatte.
Zudem schlug der Premier eine Änderung des Wahlverfahrens für den Katholikos aller Armenier vor. Paschinjan möchte einen Rat zur Wahl eines neuen Katholikos einrichten, dessen Mitglieder er selbst bestimmen will.
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