International
Ausländische Schiffe benötigen künftig Zustimmung des FSB um Russland anzulaufen
Russlands Präsident verschärft per Dekret die Regeln für ausländische Schiffe, die russische Seehäfen anlaufen. Hierfür ist nun eine mit dem Inlandsgeheimdienst FSB abgestimmte Genehmigung des Hafenmeisters erforderlich.
Am heutigen Montag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dokument mit dem Titel "Über die Besonderheiten der Einfahrt von Schiffen in Seehäfen der Russischen Föderation" unterzeichnet. Dies ist einer auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Mitteilung zu entnehmen. Die Verfügung wurde demnach in Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz "Über das Kriegsrecht" erlassen.
Wie es heißt, wird mit dem Dekret festgelegt, dass die Einfahrt von Schiffen aus ausländischen Häfen in Seehäfen der Russischen Föderation mit der Genehmigung des Hafenmeisters erfolgt, die mit einem Beamten des Inlandsgeheimdienstes FSB abgestimmt wurde.
Laut dem Dokument wird der FSB beauftragt, Beamte zu autorisieren, die die Schiffsankünfte in den russischen Häfen koordinieren sollen.
Russlands Regierung wird angewiesen, die Umsetzung des Dekrets sicherzustellen. Das Dokument tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
Bisher waren die Regeln für das Einlaufen in russische Häfen in einer Verordnung des Verkehrsministeriums festgeschrieben. Ein besonderes Verfahren für die Ankunft ausländischer Schiffe galt nur dann, wenn sich der Hafen in der Nähe eines Marinestützpunktes befand.
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