International
Europäisches Parlament schließt EU-Beitritt Georgiens bei "autoritärem Kurs" aus
Das Europäische Parlament erkennt die derzeitige Regierung Georgiens nicht als rechtmäßig an und fordert faire Wahlen in dem Land. Solange diese nicht abgehalten werden, kann Georgien nicht Mitglied der Europäischen Union werden, betonte das Europäische Parlament.
Georgien wird kein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union (EU) werden können, solange die Regierung des Landes ihren "autoritären Kurs" nicht ändert. Dies geht aus einer Erklärung des Europäischen Parlaments im sozialen Netzwerk X hervor:
"Das Europäische Parlament unterstützt das georgische Volk. Das Parlament erkennt die derzeitige Regierung Georgiens nicht an und erklärt, dass der EU-Beitrittsprozess des Landes faktisch ausgesetzt ist, bis faire Wahlen abgehalten werden."
Dem Bericht beigefügt ist ein Link zur jüngsten Entschließung des Europäischen Parlaments zu Georgien vom 9. Juli. Darin heißt es, dass die Abgeordneten die Parlamentswahlen in Georgien, die im Oktober 2024 abgehalten wurden, als gefälscht betrachten. In der Entschließung heißt es:
"Diese Wahlen waren ein Wendepunkt zur Etablierung einer autoritären Regierung in dem EU-Kandidatenland."
Die Partei Georgischer Traum, die das Land seit 2012 regiert, gewann die Parlamentswahlen. Sie erhielt 53,92 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsparteien weigerten sich, die Ergebnisse der Wahl anzuerkennen. Salome Surabischwili, die damalige Präsidentin Georgiens, bezeichnete das neue Parlament als "illegitim" und lehnte es ab, zurückzutreten, solange keine Neuwahlen abgehalten werden. Michail Kawelaschwili wurde zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt und im Dezember 2024 in sein Amt eingeführt. Zur gleichen Zeit verließ Surabischwili die Residenz des Staatsoberhaupts.
Nach der Ukraine und Moldawien beantragte Georgien im März 2022 die EU-Mitgliedschaft. Im Juni desselben Jahres erhielten die Ukraine und die Republik Moldau den Status von Kandidatenländern. Georgien wurde erst im Dezember 2023 zum Kandidaten. Später legte die Europäische Kommission "neun Schritte" fest, die das Land unternehmen muss, um Mitglied der Union zu werden. Dazu gehörte die Verpflichtung, die politische Polarisierung anzugehen, die Opposition stärker in die Politik einzubeziehen und einen freien, wettbewerbsorientierten und fairen Wahlprozess zu gewährleisten.
Die Beziehungen zwischen Tiflis und Brüssel verschlechterten sich im April 2024 im Zuge der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten. Die EU setzte den Prozess der Aufnahme Georgiens aus und fror einen Teil ihrer Finanzhilfe für die Republik ein, insbesondere die 30 Millionen Euro, die dem georgischen Verteidigungsministerium aus dem Europäischen Friedensfonds zugewiesen wurden.
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