International
Chinas Vergeltungsmaßnahmen gegen EU-Handelshindernisse
Nach Chinas Entscheidung der vergangenen Woche, den Import medizinischer Geräte aus der EU zu beschränken, rückt die Handelspolitik erneut in den Fokus. Dieser Artikel analysiert die zunehmenden Reaktionen Pekings auf Handelshemmnisse aus der EU seit Anfang 2023.
Von Rainer Rupp
Seit Januar 2023 hat China auf EU-Handelshindernisse mit gezielten Maßnahmen reagiert, darunter Antidumping-Untersuchungen zu Brandy, Schweinefleisch und Milchprodukten, Einschränkungen bei Medizinprodukten und eine Untersuchung zur EU-Verordnung über ausländische Subventionen (FSR). Diese Aktionen sind Chinas Antwort auf EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge, auf Beschaffungsbeschränkungen und andere von Brüssel errichtete Handelshemmnisse.
Zugleich vermitteln die chinesischen Maßnahmen gegen die EU, wie Peking wahrscheinlich auf das Vorgehen der USA reagieren wird. Durch die Fokussierung auf sensible Sektoren in EU-Mitgliedsstaaten versucht China, Verhandlungen zu erzwingen, ohne einen umfassenden Handelskrieg auszulösen. Laufende Gespräche deuten auf Deeskalation hin, doch die Gefahr weiterer Vergeltung bleibt, falls die Spannungen eskalieren.
Dieser Artikel ist ein Versuch, die wichtigsten Vergeltungsmaßnahmen Pekings gegen EU-Handelshemmnisse, die gezielt gegen China aufgebaut wurden, zu analysieren, ihren Kontext aufzuzeigen und die möglichen strategischen Implikationen zu beleuchten. Die EU untersuchte bereits 2023 chinesischen Biodiesel, Zinnstahl im Mai 2024 und Baumaschinen im April 2025, um EU-Industrien zu schützen. China bezeichnet diese Maßnahmen als protektionistisch und reagierte entsprechend.
Chinas wichtigste Vergeltungsmaßnahmen
Antidumping-Untersuchungen gegen EU-Produkte
1. Brandy
Vor dem Hintergrund der großen EU-Subventionen für die Landwirtschaft leitete China im Januar 2024 eine Antidumping-Untersuchung gegen EU-Brandy ein, die hauptsächlich französische Produkte wie Hennessy betrifft, welche 99,3 Prozent der chinesischen Brandy-Importe (1,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023) ausmachen. Am 9. Oktober 2024 wurden vorläufige Antidumping-Zölle verhängt. Diese Maßnahme war eine direkte Reaktion auf die EU-Antisubventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen (EVs), die im Oktober 2023 begann und im Juli 2024 zu vorläufigen Zöllen von bis zu 37,6 Prozent führte. Frankreich, ein starker Befürworter der EU-Zölle, wurde gezielt ins Visier genommen, zumal die Vertreter der französischen Landwirtschaft eine starke Lobby in Frankreich und bei der EU in Brüssel haben.
2. Schweinefleisch und Nebenprodukte
Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft waren ebenfalls der Grund, dass im Juni 2024 China eine Antidumping-Untersuchung zu Schweinefleisch und Nebenprodukten aus der EU startete, die bis Juni 2025 abgeschlossen sein sollte, aber jüngsten Berichten zufolge um sechs Monate verlängert wurde. Die EU exportierte 2023 Schweinefleisch im Wert von 2,5 Milliarden Euro nach China, wobei Spanien (48 Prozent), die Niederlande (18 Prozent), Dänemark (16 Prozent) und Frankreich (11 Prozent) die Hauptlieferanten waren. Besonders Spanien (Schweinefleisch macht 16,1 Prozent der Exporte nach China aus) und Dänemark (7,8 Prozent) sind betroffen. Diese Untersuchung reagiert auf die EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge und andere Handelsschutzmaßnahmen.
3. Milchprodukte und weitere Agrarprodukte
Peking hat gegenüber Brüssel auch Untersuchungen zu EU-Milchprodukten angedeutet, die besonders Länder wie Frankreich und Dänemark treffen würden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, politisch sensible Sektoren in wichtigen EU-Mitgliedsstaaten unter Druck zu setzen, um Verhandlungen über EV-Zölle zu erzwingen.
Einschränkungen bei EU-Medizinprodukten
Am 7. Juli 2025 kündigte das chinesische Finanzministerium an, staatliche Einkäufe von EU-Medizinprodukten im Wert von über 45 Millionen Yuan (6,3 Millionen US-Dollar) zu beschränken. Zudem wurde der Import von Medizintechnik aus Drittländern verboten, wenn mehr als 50 Prozent der Komponenten aus der EU stammen. Diese Maßnahmen waren eine direkte Antwort auf das Internationale Beschaffungsinstrument der EU (IPI), das chinesischen Unternehmen den Zugang zu EU-Ausschreibungen über 5,7 Millionen Euro einschränkt. Das chinesische Handelsministerium erklärte: "Leider setzt die EU trotz des guten Willens Chinas weiterhin Einschränkungen und protektionistische Barrieren ein", was Peking zu einer Reaktion zwinge.
Untersuchung zu Handels- und Investitionshemmnissen durch die EU-FSR
Am 9. Januar 2025 stellte das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) fest, dass die EU-Verordnung über ausländische Subventionen (FSR), die seit Oktober 2023 in Kraft ist, ein Handels- und Investitionshemmnis darstellt. Die FSR zielt auf Subventionen von Nicht-EU-Ländern ab, die den EU-Markt verzerren, und führte zu über 100 Fusionsprüfungen und 1.000 Ausschreibungen, wobei fünf eingehende Untersuchungen chinesische Unternehmen betrafen. MOFCOM kritisierte die FSR für "De-facto-Diskriminierung" durch selektive Durchsetzung, etwa bei öffentlichen Ausschreibungen und unangekündigten Durchsuchungen. Dies erhöhe Beschaffungskosten, störe Lieferketten und verzögere EU-Projekte im Bereich der grünen Energie. Obwohl keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, deutete MOFCOM bilaterale Konsultationen oder Streitbeilegungen an.
Indirekte Maßnahmen im Kontext des US-Handelskriegs
Während China hauptsächlich auf US-Zölle reagierte, beeinflussten diese Gegenmaßnahmen indirekt auch die EU. Am 4. Februar 2025 verhängte China 15 Prozent Zölle auf US-Kohle und Flüssiggas sowie 10 Prozent auf Rohöl und Agrarmaschinen. Am 4. März 2025 folgten Zölle auf US-Agrarprodukte wie Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle. US-Unternehmen wie PVH Corp. und Illumina wurden auf die "Liste unzuverlässiger Unternehmen" gesetzt, und Exportkontrollen für Metalle wie Wolfram wurden eingeführt. Um der US-Handelsisolierung entgegenzuwirken, strebte China engere Beziehungen zur EU an, etwa durch Gespräche am 10. April 2025 über EV-Preisverpflichtungen und Arbeitsgruppen zu Lieferketten und Agrarprodukten. Gleichzeitig warnte China vor "entschlossenen und reziproken" Maßnahmen, falls die EU die US-geführten Handelsdeals unterstütze, die chinesische Interessen schädigen.
Vermeidung von Vergeltung bei Luxusgütern
Trotz gegenteiliger Befürchtungen hat China noch keine Antidumping-Maßnahmen gegen EU-Luxusgüter wie Hermès oder Dior ergriffen, da solche Maßnahmen schwer im Rahmen des Rechtskodex der Welthandelsorganisation juristisch zu rechtfertigen wären. Denn staatliche Subventionen, zum Beispiel für Hermès oder Dior, gibt es nicht. Der chinesische Luxusmarkt macht 25 Prozent des globalen Marktes aus, was ihn für beide Seiten sensibel macht. Chinas Zurückhaltung zeigt, dass sich Peking strikt an den Rechtsrahmen der WTO hält und eine Eskalation durch illegale Maßnahmen vermeiden will.
China zielt auf politisch sensible Sektoren in der EU. Diese Strategie vermeidet eine umfassende Eskalation, da die EU Chinas zweitgrößter Exportmarkt ist. Deshalb strebt China eine Stärkung der Handelsbeziehungen mit der EU an, um US-Zöllen entgegenzuwirken, wie die Verhandlungen im April 2025 zeigten. Gleichzeitig signalisiert Peking Bereitschaft zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen, falls die EU sich zu stark an die USA anlehnt, beziehungsweise mit ihr gemeinsame Sache gegen China machen.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der gegenseitigen Handelshemmnisse halten sich noch in Grenzen. Ein bedeutender Teil der EU-Exporte von Schweinefleisch und Brandy geht zwar nach China. Dessen Abhängigkeit von Schweinefleischimporten liegt bei nur 5 Prozent des Verbrauchs. Das heißt, China setzt die Vergeltung zwar gezielt ein, aber sie ist nicht lähmend und gibt keinen Anlass zur Eskalation. Das schließt jedoch keine zukünftigen Risiken aus. Sollten die EU-Zölle oder -Beschränkungen zunehmen, könnte China weitere Sektoren wie Wein oder Autoteile ins Visier nehmen. Dennoch deuten laufende Verhandlungen auf beiden Seiten auf Deeskalationsbemühungen hin.
Chinas Außenhandel auf neuem Rekordhoch
Jüngste Nachrichten bestätigen, dass Chinas Gesamtexporte trotz Handelshemmnissen der EU und vor allem der USA im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Rekord aufgestellt haben. Laut Asia Times und anderen Medien wuchsen Chinas Exporte im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent, nach einem Anstieg von 4,8 Prozent im Mai, angetrieben vor allem durch starke Nachfrage aus Nicht-US-Märkten, insbesondere aus Südostasien und Europa. Demnach erreichte Chinas globaler Handel in der ersten Hälfte des Jahres 2025 einen Rekordwert von 2,8 Billionen US-Dollar, mit einem Handelsüberschuss von 586 Milliarden US-Dollar.
Besonders stark stiegen die Exporte nach Südostasien, nämlich um 13 Prozent, mit signifikanten Zuwächsen nach Thailand (22 Prozent), Vietnam (knapp 20 Prozent) und Indien (über 18 Prozent), während der Handel mit Europa um 6,6 Prozent wuchs. Die New York Times stellte fest, dass Chinas Exporte in die USA im Juni ‒ nach einer Mitte Mai vereinbarten Zollpause ‒ leicht anstiegen. Dennoch blieben die Exporte in die USA gedämpft und sanken im Juni 2025 um 16,1 Prozent, während die chinesischen Lieferungen in die südostasiatischen Länder um 16,8 Prozent und in die EU um 7,6 Prozent stiegen. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass Chinas Exportstärke auf der Diversifizierung der Märkte und der Umleitung von Waren über Länder wie Vietnam und Indonesien in die USA beruht.
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