International
Patriot-Systeme und Milliardengelder: USA und EU setzen Unterstützung für Ukraine fort
Die USA erwägen neue Patriot-Lieferungen an Kiew – trotz interner Spannungen in Washington. Auch Brüssel will die Ukraine-Hilfen mit 100 Milliarden Euro fest im EU-Haushalt verankern. Moskau warnt: Dies fördere nicht den Frieden, sondern heize den Konflikt an.
US-Präsident Donald Trump prüft derzeit die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems an die Ukraine, berichtet The Wall Street Journal unter Verweis auf informierte Kreise. Dies wäre die erste größere Militärhilfe, die nicht auf Basis früherer Zusagen der Regierung unter Joe Biden, sondern auf Initiative der neuen US-Regierung erfolgt.
Demzufolge hat das Weiße Haus beim Pentagon um Optionen für zusätzliche Waffenlieferungen gebeten. Dabei geht es insbesondere um das Patriot-System. Zudem wird untersucht, ob andere westliche Staaten Kiew weitere Luftabwehrsysteme bereitstellen können.
Laut der Zeitung erhielt die Ukraine bislang drei Patriot-Systeme aus den USA, drei aus Deutschland und eines durch gemeinsame Anstrengungen mehrerer europäischer Länder. Allerdings ist unklar, wie viele Abfangraketen aktuell überhaupt verfügbar sind. Der Krieg in der Ukraine und die Eskalation im Nahen Osten haben die Bestände westlicher Länder erheblich dezimiert.
Inmitten dieser Diskussionen sorgt eine Entscheidung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth für Unruhe in Washington. Wie CNN und The Washington Post berichten, hat Hegseth die Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache mit dem Weißen Haus vorübergehend gestoppt. Laut CNN war dies nicht der erste Versuch: Bereits im Februar sei eine ähnliche Maßnahme angestoßen, dann aber schnell wieder zurückgenommen worden.
Mit seinem Alleingang hat Hegseths innerhalb der US-Regierung und im Kongress jedoch für Verwirrung und Unmut gesorgt. Besonders die republikanischen Abgeordneten reagierten verärgert. Ein Kongressmitarbeiter äußerte sich gegenüber der Washington Post mit den Worten:
"Hegseths wiederholte Angriffe auf die Ukraine lassen vermuten, dass er den Verweis auf Waffendefizite als Vorwand nutzt, um die Hilfe aus politischen Gründen zu beenden."
Auch US-Präsident Trump distanzierte sich von dem kurzfristigen Lieferstopp und betonte, von der Unterbrechung nichts gewusst zu haben. Die USA würden der Ukraine weiterhin "defensives" Material liefern, so Trump. Tammy Bruce, die Sprecherin des US-Außenministeriums, versicherte:
"Die USA haben ihre Unterstützung für die Ukraine niemals eingestellt und beabsichtigen, diese auch weiterhin fortzusetzen."
Während in Washington über Waffenlieferungen gestritten wird, bereitet sich die Europäische Union auf eine langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine vor. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg hat die EU-Kommission im Entwurf für den Haushaltsplan 2028 bis 2034 einen eigenen Posten in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant.
Dieser Fonds soll "eine stabile finanzielle Unterstützung" sicherstellen. Seit Beginn des Konflikts hat die EU der Ukraine bereits 160 Milliarden Euro zukommen lassen, allerdings in Form zahlreicher Einzelprogramme, Kredite und Hilfspakete. Nun soll die Hilfe erstmals als fester Bestandteil im langfristigen EU-Haushalt verankert werden.
In der kommenden Woche will die EU-Kommission den Haushaltsentwurf vorstellen. Die Verhandlungen darüber könnten sich bis Ende 2027 hinziehen. Die Finanzhilfe muss von allen Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.
Moskau reagierte kritisch auf die geplante Wiederaufnahme der Waffenlieferungen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte in einer Pressekonferenz, dass dieser Schritt einer friedlichen Lösung des Konflikts im Wege stehe:
"Die Folgen solcher Schritte müssen noch bewertet werden. Eines lässt sich mit Sicherheit sagen: Die fortgesetzte Aufrüstung der Ukraine, des Kiewer Regimes, trägt – gelinde gesagt – nicht zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts bei. Und genau dazu ruft doch angeblich die sogenannte Weltgemeinschaft, einschließlich des Westens, jetzt alle auf."
Sacharowa erinnerte daran, dass die USA zuvor selbst eine Aussetzung der Waffenlieferungen verkündet hatten – nun aber erneut entsprechende Ankündigungen machten.
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