International
Umweg über Europa: So will Kiew an US-Waffen kommen
Nach dem Stopp der US-Lieferungen will Kiew den Druck erhöhen und reagiert mit einem neuen Plan: Europäische Staaten sollen US-Waffen erwerben und an die Ukraine weitergeben. Doch Washingtons Zustimmung steht noch aus. Die Kritik in der Ukraine wächst.
Die ukrainische Führung hat eine neue Taktik entwickelt, um trotz der gestoppten US-Militärhilfen weiterhin an Waffen zu gelangen. Laut einem Bericht des US-Magazins Politico plant Kiew, Washington offiziell um die Erlaubnis zu bitten, dass europäische Länder amerikanisches Kriegsgerät kaufen und an die Ukraine weiterreichen dürfen.
Wie Politico unter Bezugnahme auf informierte Kreise berichtet, ist dieser Plan eine direkte Reaktion auf die Entscheidung der Trump-Regierung, bereits zugesagte Waffenlieferungen an Kiew auszusetzen. Ukrainische Offizielle setzen nun darauf, dass europäische Staaten als Zwischenhändler einspringen und aus ihren Verteidigungsetats US-Waffen erwerben, um sie anschließend an die ukrainischen Streitkräfte weiterzugeben.
Mehrere europäische Länder prüfen demnach bereits entsprechende Optionen. Laut Politico könnten diese Ausgaben künftig auch auf das NATO-Ziel angerechnet werden, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Konkrete Absprachen darüber gibt es bislang jedoch nicht.
Ein zentrales Hindernis bleibt die sogenannte Reexport-Regel: Die US-Regierung muss der Weitergabe amerikanischer Rüstungsgüter durch Drittstaaten ausdrücklich zustimmen. Ob Washington zu einer solchen Genehmigung bereit ist, ist derzeit offen. Ein Insider erklärte gegenüber Politico, dass sich die laufenden Gespräche genau um diese Exportlizenzen drehen.
Die Verhandlungen finden in einer heiklen Phase statt. Am 2. Juni berichteten US-Medien, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe auf Anweisung von Präsident Trump die Auslieferung eines Waffenpakets an die Ukraine gestoppt. Grund dafür sei die Sorge um die eigenen Bestände der US-Streitkräfte.
Zuvor hatte die New York Times gemeldet, dass die USA verschiedene Waffensysteme vorerst nicht mehr an die Ukraine liefern wollen – darunter Abfangraketen für Patriot-Systeme, GMLRS-Präzisionsmunition, Hellfire-Raketen sowie tragbare Stinger-Flugabwehrsysteme. In Reaktion darauf bestellte das ukrainische Außenministerium den stellvertretenden US-Botschaftsleiter John Ginkel ein, um die Lage zu erörtern.
Auch innerhalb der Ukraine wächst der Unmut über die Haltung Washingtons. Roman Kostenko, der Sekretär des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung der Werchowna Rada, warf der US-Regierung im Zusammenhang mit einem Rohstoffabkommen sogar einen "Angriff" auf die Ukraine vor. In einem Interview erklärte er:
"Wir haben dieses Dokument unterzeichnet, dachten, wir gewinnen dadurch militärische Unterstützung – doch am Ende wurden die Waffenlieferungen reduziert."
Nach seinen Worten sei dies ein wirtschaftlicher Schlag gegen sein Land – die Bodenschätze seien "genommen" worden, ohne dass die versprochene Gegenleistung erbracht worden sei.
Kostenko forderte, aus dieser Entwicklung Lehren zu ziehen. Die Ukraine sollte künftig enger mit Europa zusammenarbeiten und global nach Finanzierungsquellen für neue Waffenkäufe suchen. Gleichzeitig räumte er ein, dass bestimmte Waffensysteme weiterhin nur von den USA geliefert werden könnten.
Vor diesem Hintergrund intensiviert Kiew seine Zusammenarbeit mit der europäischen Rüstungsindustrie. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow traf sich jüngst in Kiew mit Vertretern von über 20 deutschen Rüstungsunternehmen. Dabei warb er um Unterstützung vor allem in den Bereichen Luftabwehr, gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen, elektronische Kriegführung, Kommunikationsmittel und Software.
Aus Moskau kam scharfe Kritik an den westlichen Aktivitäten. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, kommentierte die Vorgänge mit den Worten, der Westen habe keinerlei Kontrolle darüber, welche Waffen der Kiewer Führung letztlich zur Verfügung gestellt würden:
"Es gibt keine vertraglichen Verpflichtungen – das ist eine rein politische Initiative im Rahmen des hybriden Kriegs gegen Russland. Dem Westen ist es egal, wohin das alles führt."
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