International
Chinas Standpunkt zum israelisch-iranischen Konflikt
Peking balanciert auf einem "diplomatischen Drahtseil" zwischen Teheran und Tel Aviv, da Handelsrouten und die Einflussnahme in der Region auf dem Spiel stehen.
Von Ladislav Zemánek
Israel definiert die Regeln des Krieges wieder einmal neu. Unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu greift Tel Aviv den Iran ohne Rücksicht auf das Völkerrecht oder die Weltmeinung an. Durch die Darstellung dieser Angriffe als Präventivmaßnahmen gegen die angeblichen nuklearen Ambitionen Irans wiederholt die israelische Regierung dasselbe Narrativ, mit dem Washington 2003 die Invasion im Irak rechtfertigte – Behauptungen über Massenvernichtungswaffen, die sich als unbegründet erwiesen.
Peking sieht in dieser anhaltenden Diffamierung Irans – die sowohl von den USA als auch von Israel vorangetrieben wird – eine gefährliche Narrativ-Kriegsführung, die den Weg für einen größeren militärischen Konflikt ebnen könnte.
China reagierte daraufhin mit einer klaren und entschiedenen Haltung. Das chinesische Außenministerium verurteilte die wiederholten Verletzungen der Souveränität und der territorialen Integrität Irans sowie die Handlungen, welche die Spannungen in der gesamten Region verschärfen könnten. Chinesische Beamte äußerten sich sehr besorgt über die Auswirkungen der israelischen Militäroperationen und riefen stattdessen zu diplomatischen und politischen Lösungen auf. Eine Eskalation, so warnten sie, nütze niemandem. Peking brachte auch seine Bereitschaft zum Ausdruck, zur Deeskalation der Situation beizutragen.
Diese Position bekräftigte China bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Botschafter Fu Cong prangerte das "militärische Abenteurertum" Israels an und brachte es mit der anhaltenden Besetzung des Gazastreifens – einer Krise, die er als "humanitäre Katastrophe" bezeichnete – in Verbindung. Ohne die USA direkt anzusprechen, appellierte Fu indirekt an Washington, die israelische Aggression zu stoppen, bevor die Situation völlig außer Kontrolle gerate.
Am Wochenende tauschte sich der chinesische Außenminister Wang Yi telefonisch mit seinen Amtskollegen in Iran und Israel aus. Der Ton dieser beiden Gespräche hätte nicht unterschiedlicher sein können. Im Gespräch mit dem iranischen Minister Sejjed Abbas Araghtschi verurteilte Wang die "rücksichtslosen Angriffe" Israels und warnte, dass die Angriffe auf Atomanlagen einen gefährlichen und inakzeptablen Präzedenzfall schaffen würden. Er betonte, dass diese Militäraktionen einen Verstoß gegen die UN-Charta und die Grundprinzipien des Völkerrechts darstellten.
In einem Telefonat mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa'ar äußerte sich Wang zurückhaltender, aber dennoch kritisch und forderte Israel auf, auf militärische Lösungen zu verzichten und zur Diplomatie zurückzukehren.
In dieser sich zuspitzenden Krise vertritt China einen klaren Standpunkt: Es unterstützt die Position Irans und lehnt jegliche Militäraktionen zur Lösung der Nuklearproblematik ab. Dies entspricht der seit langem vertretenen diplomatischen Haltung Pekings: Die Volksrepublik erkennt das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Kernenergie im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) an und lehnt zugleich jegliche Schritte auf dem Weg zu Atomwaffen entschieden ab, da diese gegen internationale Normen verstoßen und Chinas Vision eines atomwaffenfreien Nahen Ostens zuwiderlaufen würden.
Der Iran hat wiederholt betont, dass er keine Atomwaffen anstrebe. Das Land befürwortete den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) aus dem Jahr 2015, der nach dem einseitigen Ausstieg der USA unter US-Präsident Donald Trump scheiterte. Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus mehrten sich die Befürchtungen, dass er die iranische Nuklearfrage erneut auf die Tagesordnung setzen und mit militärischen Maßnahmen drohen könnte, falls Teheran den Forderungen der USA nicht nachkommen sollte. Sowohl China als auch Russland lehnen ein solches einseitiges Diktat ab. Im März fand in Peking ein trilaterales Treffen der stellvertretenden Außenminister Chinas, Irans und Russlands statt, um erneut ihre Unterstützung für eine multilaterale, auf dem JCPOA basierende Resolution zu bekräftigen und die illegalen Sanktionen gegen Iran zu verurteilen.
Chinas diplomatische Aktivitäten sind Teil einer breiteren strategischen Ausrichtung gegenüber Iran. Im Jahr 2021 unterzeichneten die beiden Länder ein 25-jähriges Kooperationsabkommen in den Bereichen Handel, Infrastruktur, Energie, Technologie, Verteidigung, Bildung und weiteren Sektoren – es handelt sich quasi um einen Austausch langfristiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit gegen eine stabile Ölversorgung. Trotz der anhaltenden US-Sanktionen bleibt China der wichtigste Handelspartner Irans und der größte Abnehmer von Rohöl, der bis zu 90 Prozent der iranischen Exporte bezieht. Die beiden Länder führen auch gemeinsame Militärübungen durch, wie etwa die zusammen mit Russland 2019 gestarteten Übung "Maritimer Sicherheitsgürtel" (Marine Security Belt).
Diese Partnerschaft spiegelt Irans Strategie "Blick nach Osten" (Look East) wider, die erstmals vom iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad eingeführt wurde. Diese auf die Vertiefung der Beziehungen zu China und Russland ausgerichtete Strategie brachte greifbare Ergebnisse, darunter gemeinsame Initiativen und den Beitritt Irans zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im Jahr 2023. Dennoch verläuft diese Strategie nicht ohne Reibungen. Unerfüllte Investitionsversprechen, Probleme im Zusammenhang mit Sanktionen und unausgewogene Erwartungen führten zuweilen zu Spannungen in der Partnerschaft. China strebt einen stabilen Zugang zu Ressourcen und eine Ausweitung des regionalen Einflusses an, während Iran eine sinnvolle wirtschaftliche Unterstützung und Hochtechnologie erwartet.
Dennoch ist Chinas Unterstützung für Iran nicht grenzenlos. Sollte Teheran die Straße von Hormus blockieren – durch die mehr als 25 Prozent des weltweiten Öls und ein Drittel der LNG-Lieferungen fließen – wären Chinas wirtschaftliche Interessen unmittelbar gefährdet. Ebenso würde ein Rückzug aus dem NVV Chinas Engagement für den Multilateralismus und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Teheran und Peking könnte auch die ohnehin schon angespannten Beziehungen zu Washington weiter verschärfen, vor allem, wenn dies mit umfangreichen Waffenlieferungen verbunden wäre.
Aber Peking hat kein Interesse an einer offenen Konfrontation. China zieht es vor, sich als verantwortungsvoller globaler Akteur darzustellen, der auf Diplomatie und Deeskalation setzt. Dieses Image ist von zentraler Bedeutung für seine wachsende Präsenz im Nahen Osten. Pekings Rolle bei der Vermittlung der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien im Jahr 2023 stellte zwar einen wichtigen Meilenstein dar, aber der chinesische Einfluss auf Teheran bleibt begrenzt. Als relativ neuer Akteur in der regionalen Diplomatie sind Chinas Interessen nicht nur durch israelische Aggressionen, sondern auch durch mögliche Fehltritte Irans gefährdet.
Bislang reagierte Iran – möglicherweise mit Absicht – relativ zurückhaltend. Diese Zurückhaltung könnte jedoch als Schwäche missverstanden werden. Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi im Mai 2024 näherte sich die iranische Führung dem Westen an. Dem folgte eine Welle israelischer Operationen: schwere Schläge gegen die Hisbollah und die Hamas, eine verstärkte israelische Präsenz in Syrien und im Oktober ein Volltreffer gegen die iranischen Raketen- und Luftabwehrsysteme, der den Weg für künftige Angriffe ebnen könnte.
Die zurückhaltende Reaktion Teherans auf diese Provokationen diente vielleicht dazu, einen Krieg zu vermeiden – doch sie birgt die Gefahr, dass sich seine Gegner ermutigt fühlen. Sowohl für Peking als auch für Moskau – die beide ihre eigene Konfrontation mit Washington austragen – stellt dies eine klare Lektion dar: In der heutigen geopolitischen Landschaft kann Unentschlossenheit gefährlicher sein als Trotz.
Übersetzt aus dem Englischen.
Ladislav Zemánek ist Forschungsstipendiat am China-CEE Institute und Experte des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".
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