International
Trumps Wunsch wird erfüllt: NATO-Mitgliedsländer einigen sich auf Fünf-Prozent-Ziel
Beim NATO-Gipfeltreffen am 24. und 25. Juni in Den Haag wird vor allem ein Thema auf der ansonsten übersichtlichen Tagesordnung stehen: die Verpflichtung der NATO-Verbündeten, jährlich fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ihrer Länder für Rüstung und Militär auszugeben, wie US-Präsident Donald Trump fordert.
Wie mehrere Nachrichtenagenturen und Medien am Sonntagabend berichten, haben sich die NATO-Mitgliedsländer im Vorfeld des am Dienstag beginnenden NATO-Gipfels in Den Haag darauf verständigt, Ausgaben für militärische Zwecke in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des jeweiligen Landes verbindlich zu vereinbaren. Die Einigung zeichnete sich bereits ab, zuletzt hatte nur Spanien noch Bedenken geäußert. Mehrere internationale Medien hatten am Freitag berichtet, dass so gut wie entschieden sei, dass das Fünf-Prozent-Ziel bei dem Gipfeltreffen kommende Woche beschlossen wird.
Unter anderem behauptete der Spiegel in einer Reportage am Freitag, Einblick in die schon fertige Abschlusserklärung des Gipfels bekommen zu haben. Die vereinbarten fünf Prozent seien darin in zwei ungleiche Blöcke aufgeteilt: 3,5 Prozent des BIP sollen unmittelbar für Rüstung und Militär ausgegeben werden, weitere 1,5 Prozent sollen der strategisch wichtigen Infrastruktur wie Straßen und Brücken sowie der Cybersicherheit zugutekommen.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte das Fünf-Prozent-Ziel am Donnerstag in einem Brief an den NATO-Generalsekretär Mark Rutte als "unvernünftig" und "kontraproduktiv" bezeichnet. Der Einspruch aus Madrid sorgte bei den Bündnispartnern für Irritation, die den monatelang vorbereiteten Kompromiss für den Gipfel gefährdet sahen. Wie sich aus den nun eingehenden Meldungen ergibt, dürfte auch der Widerstand Spaniens nun ausgeräumt sein, sodass der Siegesmeldung auf dem Gipfel, auf die insbesondere US-Präsident Donald Trump hofft, nichts mehr im Wege steht.
Weiterhin unklar ist, bis wann sich die NATO-Mitgliedsstaaten verpflichten, die neuen Haushaltsverpflichtungen zu erfüllen. Nach Angaben deutscher Journalisten schlug NATO-Generalsekretär Rutte das Jahr 2032 als Zielmarke vor. Nach Ansicht der baltischen Staaten und Polens sei dies jedoch "zu spät". Sie fordern, dass das Jahr 2030 in die Abschlusserklärung aufgenommen wird und drohen damit, dass andernfalls "jeder anfangen muss, Russisch zu lernen" (so die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene). Italien hingegen fordert, den Mitgliedsländern eine Übergangsfrist bis 2035 einzuräumen. Allerdings werden solche "Details" den Gipfel nicht beeinträchtigen, meinte der Spiegel in seiner schon erwähnten Reportage.
Dem Ziel, fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär auszugeben, kommt bislang Polen am nächsten. Im Jahr 2024 hatte Warschau 4,1 Prozent des polnischen BIP für "Verteidigung" ausgegeben, womit es selbst die USA übertraf (3,4 Prozent). Alle anderen NATO-Mitglieder hatten Mühe, die vorherige Zwei-Prozent-Zielvorgabe zu erreichen. Vier Länder gaben sogar gerade einmal 1,3 Prozent des BIP für das Militär aus: Belgien, Slowenien, Luxemburg und das bereits erwähnte Spanien.
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