International
Briefwechsel für die Geschichtsbücher: Die ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen
Die deutsche Seite setzt im deutsch-russischen Verhältnis weiterhin auf Eskalation und Dialogverweigerung. Deutlich wird das an der gescheiterten Kommunikation zwischen den beiden Parlamentspräsidenten Wjatscheslaw Wolodin und Julia Klöckner - ein Briefwechsel, der in die Geschichtsbücher eingehen könnte.
Von Astrid Sigena
Anfang Juni dieses Jahres fand ein bemerkenswerter Briefwechsel zwischen Wjatscheslaw Wolodin, dem Vorsitzenden der russischen Duma, und Julia Klöckner, der deutschen Bundestagspräsidentin, statt. Am Samstag, dem 7. Juni, gab Parlamentspräsident Wolodin auf seinem Telegram-Kanal bekannt, seiner deutschen Kollegin einen Brief geschickt zu haben. Auch an die Vorsitzenden der fünf im Bundestag vertretenen Parteien war der Brief gerichtet. Den genauen Wortlaut des Schriftstücks veröffentlichte der russische Parlamentspräsident nicht, er lässt sich allerdings aus einer Video-Ansprache Wolodins erschließen (RT DE berichtete).
Wolodin gab darin vor allem seinem Befremden über die Geringschätzung Ausdruck, die der bedeutenden Leistung der Roten Armee bei der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus in der heutigen BRD widerfährt, im Besonderen durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Wolodin verwies in diesem Zusammenhang auf die noch heute zu lesenden russischsprachigen Inschriften der Rotarmisten an den Wänden des Reichstags. Auch die Unterstützung des heutigen Deutschlands für ein Regime, das in Russland Terroranschläge verübt (der ukrainische Anschlag auf einen Zug in der Region Brjansk war erst wenige Tage her), wurde beklagt.
Als besonders brisant war die Warnung Wolodins vor einem weiteren Eingreifen Deutschlands in den Ukrainekrieg zu werten, das zu einem erneuten Zusammenstoß der beiden Länder führen könne. Im Gesamtkontext der Ansprache konnte man das nicht anders als eine Befürchtung vor einem weiteren Krieg zwischen Deutschland und Russland verstehen. Wolodin betonte dabei, dass die Aggression nicht von Russland ausgehe, man aber für den Fall der Fälle gerüstet sei.
Bereits drei Tage später (am 9. Juni) erfolgte die Antwort Klöckners (von Antworten der deutschen Partei- oder Fraktionsvorsitzenden ist nichts bekannt), ein auf der Bundestagsseite veröffentlichter Brief, der dem russischen Journalisten Georg Spitzen "angst und bange" werden ließ. Klöckner verteidigte darin die deutsche Unterstützung der Ukraine unter Wladimir Selenskij und warf der russischen Seite eine Instrumentalisierung der Geschichte vor, ja sogar eine Pervertierung des Begriffs der Befreiung.
In Bezug auf die Leistungen der Sowjetunion beim Niederringen des Nationalsozialismus betonte sie den ukrainischen Anteil unter den Befreiern. Klöckner sprach von Drohungen Wolodins gegenüber Deutschland und schloss trotzig: "Der Deutsche Bundestag lässt sich nicht einschüchtern – weder in seiner außenpolitischen Haltung noch in seinem geschichtlichen Selbstverständnis und seiner Gedenkkultur." Auf die Argumente Wolodins ging sie nicht ein.
Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass von russischer Seite keine Antwort mehr auf die brüske Entgegnung Klöckners kommen würde. Dennoch machte sich Wolodin am 11. Juni noch einmal daran, Klöckner zu antworten. Ein Zeichen, wie ernst man die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen Deutschland und Russland mittlerweile einschätzt und wie sehr man sich in Russland bemüht, diese noch zu verhindern.
In seiner öffentlichen Antwort, die RT DE übersetzt hat, zeigte sich Wolodin befremdet, dass Klöckner die "Kommunikation in die öffentliche Sphäre" übertragen habe. Wiederum pochte er auf historische Gerechtigkeit für die Befreiungstat der Rotarmisten und die dem sowjetischen Volk von den Nationalsozialisten zugefügten Leiden. Der Duma-Präsident betonte auch die Verdienste der sowjetischen (und später russischen) Seite bei der deutschen Wiedervereinigung und bei der Aussöhnung der einst verfeindeten Länder.
Ausführlich wies Wolodin noch einmal auf Deutschlands Verantwortung für die Eskalation des Ukraine-Konflikts und auf Belege für den terroristischen Charakter des Selenskij-Regimes gegenüber der russischen Zivilbevölkerung hin, die er Klöckner hatte zukommen lassen (und die sie offensichtlich nicht beachtet hatte). Noch einmal warnte Wolodin eindringlich vor dem Eintreten von Kriegsgefahr durch das deutsche Engagement (Leoparden, bald auch Taurus?) auf dem Gebiet Russlands. Russland dagegen habe keinen einzigen Schritt unternommen, der deutschen Interessen zuwiderlaufe. Die Fraktionsvorsitzenden aller in der Duma vertretenen Parteien äußerten in gesonderten Stellungnahmen ihre Unterstützung für den Parlamentssprecher in seinem Bemühen um einen Dialog mit Deutschland.
Wie ernst man auf russischer Seite diesen (nunmehr gescheitert zu nennenden) Versuch einer Kommunikation zwischen den beiden mittlerweile wieder verfeindeten Ländern über die Parlamentspräsidenten nimmt, zeigt sich daran, dass Präsident Putin das zweite Schreiben Wolodins in seiner Pressekonferenz mit internationalen Medienvertretern auf der St. Petersburger SPIEF-Tagung ausdrücklich noch mal erwähnte und daraus zitierte (Stunde 1, Minute 56 in der russischen Fassung, Stunde 2, Minute 3 in der englischen Übersetzung).
Seit dem zweiten Brief Wolodins ist über eine Woche verstrichen, und es ist nicht zu erwarten, dass Klöckner noch antworten wird. Eine äußerst aufschlussreiche Form der Kommunikationsverweigerung, mit womöglich verhängnisvollen Folgen. Zeigte schon der Antwortbrief Klöckners, dass sie (als Vertreterin der deutschen Eliten) keinerlei Interesse an der Debatte und Dialog, sondern nur an Propaganda hat, so beweist ihre Verweigerung einer zweiten Antwort, dass Deutschland gegenüber Russland nicht mehr auf Diplomatie setzt.
Mit dieser arroganten, herrenmenschlichen Haltung ist womöglich die letzte Chance verspielt, einen Krieg noch zu verhindern. Der russische Militäranalyst Igor Korotschenko sprach sogar von einer Situation wie "Anfang 1941" (also kurz vor dem Ausbruch des deutsch-sowjetischen Krieges).
Wie aggressiv man in Russland den forschen Kommunikationsstil der deutschen Seite auffasst, beschreibt Thomas Röper in seinem Artikel über russische Medienberichte über den Briefwechsel. Seit dem ersten Brief Wolodins haben sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern noch einmal verschärft, wie man am schikanösen Vorgehen Berlins gegen den russischen Journalisten Sergei Feoktistow und seine Familie erkennen kann. Und von russischer Seite wurde am 19. Juni bekannt gegeben, dass man beabsichtige, das deutsch-russische Abkommen über eine militärisch-technische Zusammenarbeit aus dem Jahr 1996 zu kündigen.
Ja, es ist zum Weinen, dieses Scheitern eines fast rührend zu nennenden, zweimaligen Versuchs Wolodins, doch noch eine Brücke zu bauen, um die Konfrontation zu verhindern. Es ist nicht wahrscheinlich, dass die russische Seite mit einem völligen Umdenken der deutschen Politik, mit einem Geständnis der Art "Ja, wir haben in der Ukraine alles falsch gemacht und terroristische Neonazis unterstützt" gerechnet hat. Klöckner hätte sich also nicht groß zu demütigen brauchen.
Irgendeine versöhnliche Geste, ein Foto vor den russischen Reichstagsinschriften der Rotarmisten hätte genügt, um ein positives Signal nach Russland zu senden. Sie hätte nur etwas Anerkennendes über den russischen Beitrag bei der Niederringung des Nationalsozialismus schreiben müssen. Und gerade im Gedenkmonat Juni (am 22. ist der 81. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion) wäre eine Anerkennung der russischen Opfer des Nationalsozialismus angebracht gewesen. Denn der nationalsozialistische Hungermord an den Leningradern ist in Deutschland immer noch nicht als Genozid anerkannt. Und vom Ermorden von Zivilisten in den russischen Dörfern und Provinzstädten – sei es durch Erschießen, sei es durch das Rauben der letzten Lebensmittel und Winterkleidung (Video 3) – durch Wehrmacht und Einsatzgruppen der SS will man in Deutschland immer noch viel zu wenig wissen.
Die ausgestreckte Hand Russlands (vertreten durch den Duma-Vorsitzenden Wolodin) wurde nicht ergriffen. Die Entscheidung ist gefallen, eine womöglich letzte Chance zur Verständigung wurde vertan. Die Folgen dieser Verweigerung können nur verheerend sein, sollte Deutschland seinen aggressiven Kurs fortsetzen. Man darf schon jetzt prophezeien, dass dieser Briefwechsel dereinst in die Geschichtsbücher eingehen wird.
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