G7-Gipfel: Merz beißt bei Trump auf Granit – keine Einigung auf weitere Russland-Sanktionen

Wie das ZDF berichtet, forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während des G7-Gipfels in Kanada US-Präsident Donald Trump auf, sich einer neuen EU-Initiative zur Ausweitung der Russland-Sanktionen anzuschließen. Bedauernd stellte der deutsche Regierungschef fest, dass seit der Amtsübernahme durch Trump im Januar dieses Jahres keine neuen US-Sanktionen gegen Russland verhängt worden seien. Der Sender zitiert den Kanzler dazu mit folgenden Worten:

"Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika dem anschließen und auch auf ihrer Seite entsprechende Sanktionen verhängen."

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Berlin auf Eskalation gegen Moskau ausgerichtet

Merz unterstrich, derzeit würden "ausschließlich die Sanktionen" gelten, "die noch unter der alten Regierung von Joe Biden beschlossen worden sind."

Merz hatte, so die Welt, das Gipfeltreffen der G7-Staaten im kanadischen Kananaskis dazu benutzt, ein Gespräch unter vier Augen mit dem US-Präsidenten zu suchen. Seine zweite Begegnung – nach dem Antrittsbesuch in Washington vor zwei Wochen – mit dem Präsidenten habe 20 Minuten gedauert und wird von Merz als atmosphärisch "vertrauensvoll und zugewandt" bezeichnet. Dabei ging es allerdings nicht nur um den Ukraine-Konflikt, sondern auch den Krieg zwischen Israel und Iran. Nach dem Gespräch, das vor Beginn des eigentlichen G7-Arbeitstreffens stattfand, erklärte Merz:

"Ich sage deutlich: Der Druck auf Russland muss erhöht werden."

Doch Trump habe der Forderung nach einer Verschärfung der Russland-Sanktionen nicht zugestimmt, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Dazu zitiert die Zeitung folgende Aussage: "Es gibt keine Zusage von Trump, es gab keine Festlegung, aber es war noch mal ein sehr intensiver Austausch, wo man steht."

Das ZDF erinnerte daran, dass die neue EU-Initiative gegen Russland darauf abziele, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Brüssel meint, auf diese Weise die Moskauer Führung zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine bewegen zu können. Die in Planung befindlichen Sanktionen werden sich insbesondere gegen den russischen Energie- und Bankensektor richten.

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Washington mit dem Nahen Osten beschäftigt

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint die US-Regierung allerdings mehr mit dem Nahost-Krieg beschäftigt. Demonstrative Einigkeit konnte aus Berliner Sicht wenigstens auf diesem Feld erzielt werden, weshalb unterstrichen wurde, "dass man jetzt wirklich Wege aus der Eskalation finden [...] und das Atomprogramm beendet werden" müsse.

Während die G7-Staaten – und hier besonders die EU-Europäer – das Treffen in Kanada zur Verständigung auf eine gemeinsame Linie beim Vorgehen in den beiden Großkonflikten Ukraine/Russland und Israel/Iran zu nutzen suchten, scheinen die innerwestlichen Streitpunkte ausgeklammert zu bleiben. So zeigt sich Merz wenig optimistisch, was den Zollstreit mit den USA betrifft. Schon vor seiner Begegnung mit Trump hatte der Kanzler klargestellt: "Es wird auf diesem Gipfel keine Lösung geben, aber wir könnten uns einer Lösung vielleicht in kleinen Schritten nähern."

Viel Zeit bleibt der EU dafür jedoch nicht. Sollte es bis zum 9. Juli keine Einigung geben, würden die von Trump verhängten hohen Strafzölle für so gut wie alle Importe aus der EU in die USA in Kraft treten. Gleichzeitig dürfte die EU dann die US-Exporte in die Staatengemeinschaft mit drastischen Zöllen belegen.

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