International
Selenskij wirft Ungarn Sammlung von Geheimdienstinformationen über Transkarpatien vor
Wladimir Selenskij warf Ungarn vor, Informationen über die Standorte von Militäreinheiten in Transkarpatien sowie über die Reaktion der Einwohner auf die Entsendung ungarischer Friedenstruppen zu sammeln. Zuvor hatten Kiew und Budapest einander der Spionage beschuldigt.
In einem Interview mit der ungarischen Zeitung Válasz Online hat Wladimir Selenskij Budapest beschuldigt, dass die ungarischen Geheimdienste ihre Agenten einsetzen, um Informationen über die Standorte der Luftabwehr und der Militäreinheiten in Transkarpatien zu sammeln. Darüber hinaus untersuche Budapest angeblich die mögliche Reaktion der Bewohner Transkarpatiens, wenn ungarische Friedenstruppen in die Region geschickt werden.
So antwortete Selenskij auf die Bitte eines Journalisten, die jüngste Erklärung des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU über die Festnahme ungarischer Spione zu kommentieren:
"Budapest hat auf Dutzende verschiedene Arten versucht, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Wozu hat man unsere Schwachstellen an der ukrainisch-ungarischen Grenze gesucht? Warum brauchten die Ungarn Informationen darüber, wo wir die S-300 stationiert haben?"
Selenskij fügte hinzu, dass er bereit sei, Foto- und Videoaufnahmen von verschiedenen Treffen zwischen Vertretern der ungarischen Geheimdienste und ihren Agenten zu veröffentlichen. Nach Angaben des Politikers hätten die ungarischen Agenten auch eine Umfrage in elf Ortschaften in Transkarpatien durchgeführt. Sie hätten die Ukrainer zu ihrer Haltung gegenüber einem möglichen Einsatz ungarischer Friedenstruppen in der Region befragt.
Der ukrainische Präsident behaupte nicht, dass "Budapest etwas will", aber es stelle sich die Frage, "für wen es Informationen sammelt". Selenskij merkte an, er habe Vertreter von NATO-Mitgliedsstaaten gefragt, ob sie Ungarn gebeten hätten, solche Informationen zu sammeln, aber diese hätten ihm geantwortet, dass dies nicht der Fall sei.
Anfang Mai hatte der SBU erklärt, zum ersten Mal ein Agentennetz des ungarischen Militärgeheimdienstes entlarvt zu haben, das Informationen über die Boden- und Luftverteidigung der Region gesammelt habe. Zwei ehemalige Militärs der ukrainischen Streitkräfte wurden unter dem Verdacht der Spionage festgenommen. Der ukrainische Geheimdienst behauptete, dass der Auftraggeber eines der Militärs ein Mitglied des ungarischen Militärgeheimdienstes gewesen sei.
Daraufhin beschuldigte Viktor Orbán die Ukraine der Spionagetätigkeit auf ungarischem Hoheitsgebiet, einschließlich geheimdienstlicher Aktivitäten. Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten nutze die Ukraine zudem die ungarische Opposition, um auf den EU-Beitritt zu drängen.
Transkarpatien, das heute Teil der Ukraine ist, hatte bis 1920 zu Ungarn gehört. Nach Angaben der ungarischen Behörden leben heute 150.000 Ungarn in der ukrainischen Region Transkarpatien. Budapest nannte die Wiederherstellung der Rechte der nationalen Minderheiten als eine der Bedingungen für den Beitritt der Ukraine zur EU.
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