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Poroschenko: "Ich will die Ukraine retten" – mit Trump an seiner Seite
Der ukrainische Ex-Präsident inszeniert sich als Trump-Vertrauter. Er drängt auf Mitsprache bei den Verhandlungen der Ukraine mit Russland und den USA: Ohne die Einbindung der Opposition verliere die ukrainische Führung an Legitimität – und riskiere die Unterstützung des Westens.
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko versucht, sein politisches Comeback mit seiner Vergangenheit als Partner von Donald Trump zu untermauern. In einem Interview mit der Washington Post erinnerte er an die dreijährige Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten während ihrer ersten Amtszeit. Die Überschneidung ihrer Amtszeiten von 2016 bis 2019 sei für den 59-Jährigen eine prägende Phase gewesen:
"Ich habe über drei Jahre mit Präsident Trump zusammengearbeitet und bin stolz auf dieses Erbe. Jedes Treffen mit Trump ist eine Chance. Eine Chance, die eigene Position darzustellen und gemeinsame Interessen zu finden. Deshalb fordere ich, in die USA reisen zu dürfen – ich will die Ukraine retten."
Trotz möglicher Kursänderungen bei Trump sieht Poroschenko in dessen Politik ein konstantes Muster:
"Ich kenne Trump. Er entscheidet ohne Briefings vom Außen- oder Verteidigungsministerium. Er vertraut stark seiner Intuition. Und wer mit ihm verhandelt, sollte das berücksichtigen. Oder, wenn es einem nicht passt, dann sollte man es einfach lassen."
Ein früherer Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte der Zeitung, Poroschenkos Team habe damit begonnen, einen Trump-ähnlichen Ton anzuschlagen. So werde zunehmend behauptet, es gäbe keinen Krieg, wäre Poroschenko noch Präsident – eine These, die auch Trump mehrfach öffentlich in Bezug auf Joe Biden vertreten hatte.
Poroschenko fordert auch, die ukrainische Opposition in außenpolitische Entscheidungen einzubinden – etwa bei Gesprächen mit den USA oder möglichen Verhandlungen mit Russland. Eine dauerhafte Ausgrenzung, so seine Warnung, schwäche die Legitimität der Regierung in der Bevölkerung und gefährde die internationale Unterstützung.
Gleichzeitig sprach sich Poroschenko gegen Wahlen im Kriegszustand aus. In den jüngsten Maßnahmen der Regierung sieht er allerdings Hinweise auf bevorstehende politische Weichenstellungen. So deuteten etwa die Verhängung von Sanktionen gegen ihn auf einen beginnenden Wahlkampf hin.
Diese Sanktionen wurden im Februar von der ukrainischen Regierung verhängt. Präsident Selenskij wirft Poroschenko vor, "Milliarden Griwna durch den tatsächlichen Verkauf der Ukraine, der ukrainischen Interessen und der ukrainischen Sicherheit" verdient zu haben. Er forderte ihn auf, das ins Ausland geschaffte Geld zurückzuführen – dann könnten die Maßnahmen aufgehoben werden.
Allerdings gilt Poroschenko als einer der größten privaten Unterstützer der ukrainischen Armee. Er gibt an, rund eine Million Dollar pro Woche für Soldaten an der Front zu spenden. Einschränkungen beim Zugang zu seinen Konten würden diese Hilfe gefährden. Zudem blockiert die gegen ihn verhängte Ausreisesperre seine diplomatischen Bemühungen in Europa und den USA. Poroschenko bezeichnet die Sanktionen als politisch motiviert. Sie würden darauf abzielen, seinen Einfluss zu verringern.
Seinen bislang letzten Besuch in Washington absolvierte Poroschenko im Februar, kurz bevor ihm ein Ausreiseverbot auferlegt wurde. Damals traf er US-Vertreter und nahm am Nationalen Gebetsfrühstück teil, bei dem Trump eine Rede hielt.
Nach dem umstrittenen Besuch von Machthaber Selenskij im Oval Office berichtete Politico, dass Vertreter der Trump-Regierung anschließend gezielt Oppositionspolitiker in der Ukraine angesprochen haben – darunter auch hochrangige Mitglieder aus Poroschenkos Partei. Was dabei konkret besprochen wurde, wollte Poroschenko nicht kommentieren.
Trotz aller Bemühungen gilt eine Rückkehr Poroschenkos auf die große politische Bühne derzeit als unwahrscheinlich. Laut der Washington Post bezweifeln Analysten, dass er bei möglichen Präsidentschaftswahlen realistische Chancen hätte – nicht zuletzt aufgrund der Sanktionen und seiner eingeschränkten Bewegungsfreiheit.
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