"Wohlfahrt statt Krieg": Protestwelle in London gegen Kriegsagenda

Tausende Menschen sind am Samstag durch die Londoner Innenstadt gezogen, um gegen die zunehmende Militarisierung Großbritanniens auf Kosten des Sozialstaats zu protestieren.

Die von der People's Assembly organisierte Demonstration begann um die Mittagszeit am Portland Place und führte bis nach Whitehall. Die Teilnehmer riefen Parolen und hielten Schilder mit Forderungen wie "Besteuert die Reichen", "Wohlfahrt statt Krieg" und "Krankenschwestern statt Atomwaffen" in die Höhe.

Unter dem Motto "Nein zu Austerität 2.0" versammelten sich Gewerkschafter, Aktivisten und Initiativen aus dem ganzen Land. Sie forderten die neue Labour-Regierung auf, die Kürzungspolitik zu beenden und stattdessen in öffentliche Dienstleistungen zu investieren.

"Winterzuschüsse streichen, die Zwei-Kind-Grenze beibehalten, Unterstützung für Menschen mit Behinderung kürzen und die Auslandshilfe einschränken, während gleichzeitig das Militärbudget wächst – das sind keine 'schweren Entscheidungen', sondern rein politische", erklärte ein Sprecher der People's Assembly.

Die Forderungen richteten sich auch gegen Premierminister Keir Starmer. Seine "kriegsbereite, gepanzerte" Rhetorik sei ein Versuch, jegliche Kritik an seiner Wirtschaftspolitik im Keim zu ersticken. "Sein Aufruf, alle müssten Teil der Landesverteidigung sein, ist der Versuch, jeden, der sich seinem obszönen Militarismus und seiner Sparpolitik widersetzt, als unpatriotisch abzustempeln", hieß es in einem Flugblatt.

"Wir akzeptieren keine Regierung, die sich mehr für Waffenverkäufe interessiert als für die Armen im eigenen Land", sagte Martin Cavanagh, der Vorsitzende der Gewerkschaft für öffentliche und kommerzielle Dienstleistungen, vor den Demonstranten.

Auch Angela Grant vom Department for Work and Pensions kritisierte die Prioritätensetzung der Regierung. Während das Militärbudget wachse, würden Menschen "an Hunger sterben" und das staatliche Gesundheitssystem sei weiterhin unterfinanziert.

Nur wenige Tage zuvor hatte Premierminister Starmer seine neue Sicherheitsstrategie vorgestellt. Die sogenannte Strategic Defence Review sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Geplant sind unter anderem der Ausbau von Kriegsflugzeugen, Langstreckenraketen und atomgetriebenen U-Booten.

Verteidigungsminister John Healey kündigte zudem an, Milliarden in neue Munitionsfabriken und Langstreckenwaffen zu investieren, um, wie er sagte, "eine deutliche Botschaft an Moskau zu senden".

Darüber hinaus will die Regierung bis April 2026 rund 100.000 Drohnen an die Ukraine liefern. Aus einem Regierungsbericht geht hervor, dass dafür 350 Millionen Pfund (rund 413 Millionen Euro) aus einem Hilfspaket in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden (5,3 Milliarden Euro) Pfund bereitgestellt werden sollen.

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