International
Parlament in Estland stimmt für Kündigung der Ottawa-Konvention
Estland wird die Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen verlassen. Das entsprechende Gesetz hat das nationale Parlament verabschiedet. Die Autoren der Initiative betonten, dass sich die Lage in Europa seit der Ratifizierung der Konvention drastisch verändert habe.
Abgeordnete des estnischen Parlaments Riigikogu haben auf der Sitzung am Mittwoch den Austritt des Landes aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen unterstützt. Laut Informationen der Webseite des Parlaments stimmten 81 der 101 Abgeordneten für den entsprechenden Gesetzentwurf. Ein Parlamentarier stimmte dagegen, sieben weitere enthielten sich der Stimme. Das verabschiedete Gesetz muss sechs Monate nach Veröffentlichung in Kraft treten.
Im Text des Gesetzentwurfs erinnerten die Autoren, dass Estland die Konvention vor mehr als 20 Jahren unterzeichnet hatte. Die Lage in Europa und in der Ostseeregion habe sich seitdem wesentlich verschärft, unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes. Unter den aktuellen Umständen bräuchten die nationalen Streitkräfte zusätzliche Flexibilität und Freiheit bei der Auswahl von Waffensystemen und Lösungen mit Rücksicht auf die Bedrohung für das Land und das Vorgehen eines potenziellen Gegners.
Außenminister Margus Tsahkna, der den Gesetzentwurf im Parlament präsentierte, betonte seinerseits, dass das Nachbarland Russland kein Unterzeichnerstaat der Konvention ist.
Außer Estland leiteten Finnland, Lettland, Litauen und Polen die Kündigung der Konvention ein. Die entsprechenden Gesetze wurden bereits in den Legislativen in Lettland und Litauen verabschiedet, die Parlamente in Finnland und Polen werden über die Initiative in Kürze beraten.
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