International
NATO-Osterweiterung: Washington erkennt "berechtigte Sorge" Russlands an
Die NATO rückt immer näher an Russland heran. Washington zeigt Verständnis für Moskaus Sicherheitsbedenken und stellt klar: Der NATO-Beitritt Kiews ist vom Tisch. Putin stellt Bedingungen für Frieden – darunter einen Stopp der NATO-Erweiterung und eine neutrale Ukraine.
Keith Kellogg, Sondergesandter des US-Präsidenten für die Ukraine, hat die russische Sorge über eine mögliche Osterweiterung der NATO als "berechtigt" bezeichnet. In einem Interview mit dem US-Sender ABC News erklärte er, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem westlichen Militärbündnis derzeit kein Thema sei – und dass diese Haltung von mehreren NATO-Staaten geteilt werde.
"Das ist eine berechtigte Sorge. Wir haben mehrfach betont, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für uns nicht zur Debatte steht – und wir sind nicht das einzige Land, das so denkt. Ich könnte Ihnen wahrscheinlich vier NATO-Staaten nennen, die diese Haltung teilen. Für eine Aufnahme braucht es aber die Zustimmung aller 32 Mitglieder. Und wir haben gesehen, wie einige Länder signalisierten, dass sie sich da nicht sicher sind."
Kellogg deutete an, dass die NATO auf eine weitere Aufnahme osteuropäischer Staaten verzichten könnte. Washington erkenne an, dass Russland dies als sicherheitspolitische Bedrohung empfindet. Die Kritik Moskaus richtet sich dabei nicht nur gegen eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine, sondern auch gegen die Beitrittsperspektiven für Georgien und Moldawien.
"Und wir sagen: 'Gut, umfassend betrachtet sind wir bereit, die NATO-Erweiterung in Richtung eurer Grenzen zu stoppen.' Das ist für sie eine Frage der Sicherheit. Aber die Entscheidung liegt beim Präsidenten – nicht bei mir."
Eine entsprechende Vereinbarung könnte laut Kellogg im Rahmen direkter Gespräche zwischen den USA und Russland getroffen werden – vorausgesetzt, auch andere NATO-Mitglieder würden einbezogen. Konkrete Vorschläge müssten von Diplomaten vorbereitet und dem US-Präsidenten zur Entscheidung vorgelegt werden.
Die Aussagen Kelloggs fügen sich in eine Reihe westlicher Stellungnahmen ein, die ein wachsendes Verständnis für Russlands Sicherheitsinteressen erkennen lassen. So erklärte US-Außenminister Marco Rubio, man habe mit Beginn der Gespräche mit Moskau die russische Position besser nachvollziehen können.
Auch US-Präsident Donald Trump sagte zu Beginn seiner Amtszeit, er könne "die Gefühle Russlands" in Bezug auf einen NATO-Beitritt der Ukraine nachvollziehen. Ihm sei klar gewesen, dass es zum Krieg kommen würde, nachdem sein Vorgänger Joe Biden Kiew eine NATO-Perspektive in Aussicht gestellt habe.
Selbst innerhalb des westlichen Bündnisses wird die Frage einer ukrainischen Mitgliedschaft zunehmend zurückhaltend behandelt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte im Februar, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nie Bedingung für ein Friedensabkommen gewesen sei. Zwar sei der Weg Kiews in die NATO "unumkehrbar", doch stehe der Beitritt derzeit nicht auf der Tagesordnung.
Russland wiederum warnt seit Jahren vor einer weiteren NATO-Osterweiterung. Außenminister Sergei Lawrow warf dem Bündnis zuletzt vor, neutrale Staaten wie Finnland und Schweden integriert und zugleich provokative Militärübungen an der russischen Grenze intensiviert zu haben. Auch das zunehmende militärische Engagement westlicher Staaten in der Arktis wird in Moskau kritisch gesehen.
Trotz der Spannungen zeigte sich Russland gesprächsbereit: Das Außenministerium betonte mehrfach, man sei offen für einen Dialog mit der NATO – allerdings nur auf Augenhöhe. Voraussetzung sei ein Kurswechsel des Westens: weg von der Militarisierung Europas, hin zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Die zunehmende Präsenz westlicher Truppen nahe den russischen Grenzen wertet Moskau hingegen als bewusste Eskalation.
Vor diesem Hintergrund ergreift Russland nun neue diplomatische Initiativen. Außenminister Lawrow kündigte für den 2. Juni ein weiteres Treffen mit der Ukraine in Istanbul an. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski soll dort ein Memorandum überreichen, das zentrale Punkte zur Beilegung des Konflikts enthält. Der US-Sondergesandte Kellogg bestätigte, dass an diesem Tag auch Vertreter der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Istanbul anwesend sein werden:
"Wenn wir nächste Woche in Istanbul ankommen, werden wir uns an einen Tisch setzen und darüber sprechen, wie das Ganze aussehen soll. Dabei ist auch die sogenannte E3 – Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Sie haben uns bereits in London geholfen, Rahmenbedingungen für die Ukraine auszuarbeiten. Auch sie werden in Istanbul sein und ihre Sicht darlegen."
Ob die westlichen Vertreter direkt an den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen werden, ließ Kellogg offen. Gleichzeitig warnte er Kiew davor, öffentlich mit einem Rückzug aus den Verhandlungen zu drohen. Hintergrund ist die Ankündigung ukrainischer Vertreter, sie könnten sich aus dem Prozess zurückziehen, sollte Moskau vor dem Treffen keinen Vorschlag zur Konfliktlösung vorlegen.
"Ich habe mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow gesprochen, der die Verhandlungsdelegation in Istanbul anführen wird. Auch er hat das russische Memorandum noch nicht gesehen. Aber ich warne immer: Sagt solche Dinge nicht. Teil des Prozesses ist es, überhaupt zu erscheinen. Man muss zeigen, dass man es ernst meint."
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters vom 28. Mai hat Präsident Wladimir Putin mehrere Bedingungen für ein mögliches Ende der Kampfhandlungen formuliert. Demnach fordert Russland unter anderem schriftliche Zusicherungen westlicher Staaten, dass es keine weitere NATO-Osterweiterung geben werde – insbesondere nicht in Richtung Ukraine, Georgien und Moldawien. Weitere Bedingungen umfassen einen neutralen Status der Ukraine sowie die teilweise Aufhebung westlicher Sanktionen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte, dass Putins Erklärungen zur Unzulässigkeit einer weiteren NATO-Osterweiterung international zunehmend Gehör finden. Besonders erfreulich sei, dass auch in Washington mehr Verständnis für Moskaus Standpunkt herrsche:
"Präsident Putin macht unseren Gesprächspartnern – auch den Vertretern der USA – immer wieder klar, dass eine Ausweitung der NATO nach Osten aus Sicht der strategischen Interessen Russlands inakzeptabel ist. Wir freuen uns, dass diese Erklärungen des Präsidenten auf Verständnis stoßen – auch in Washington."
Mehr zum Thema –"Russland entmachten": Neues EU-Strategiebuch ist Zeugnis von Wunschdenken und Realitätsverlust
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.