
US-Regierung will chinesischen Studenten Visum entziehen – China hält Maßnahme für illegal

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ihren Kurs gegen ausländische Studenten weiterhin verschärfen. US-Außenminister Marco Rubio hat Maßnahmen gegen Hochschulstudenten aus China angekündigt. Wie der Politiker am Mittwoch (Ortszeit) auf der Plattform X schrieb, werde man damit beginnen, chinesischen Studenten die Visa zu entziehen. Insbesondere erwähnte er dabei Bürger des asiatischen Landes mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder in kritisch wichtigen Studienfächern.

Rubio erklärte darüber hinaus, dass seine Behörde in dieser Angelegenheit mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten werde. Zudem würden die Visakriterien für alle Bewerber aus China und Hongkong überarbeitet. Künftig sollten sie einer schärferen Prüfung unterzogen werden.
Am Donnerstag folgte eine erste Reaktion aus Peking. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, verurteilte das Vorhaben der USA, gegen Studenten aus China vorzugehen. Die geplante Aberkennung von Visa bezeichnete die Diplomatin als "unfair". Dies untergrabe die Rechte und die Interessen der Studenten, wobei Washington Ideologie und nationale Sicherheit als "Vorwand" nutze. Chinas Außenministerium legte Beschwerde ein. Das "diskriminierende Vorgehen" der USA entlarve die "Lüge von der Freiheit und der Offenheit" des Landes. Die USA würden ihrem internationalen Ansehen weiter schaden, sagte Mao.
Chinesische Bürger machen einen großen Teil der ausländischen Studenten an US-Hochschulen aus und stellen eine wichtige Einnahmequelle für die Universitäten dar. Die Kampagne läuft vor dem Hintergrund eines eskalierenden Streits zwischen US-Präsident Trump und der Eliteuniversität Harvard, an der viele Ausländer studieren. Die US-Regierung hat der Hochschule inzwischen Bundesmittel in Milliardenhöhe entzogen. Das Weiße Haus begründet sein Vorgehen damit, dass die renommierte Uni nicht hart genug gegen propalästinensische Proteste, Israelkritik und Antisemitismus vorgehe.
Mehr zum Thema − Hilfsgelder als Mittel: Plant Washington Massenrückführung von Ukrainern?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.