International
Stimmung kippt: Die Ukraine wird ganz Europa lästig
Aus Europa kommen immer mehr Signale, dass die einheimische Bevölkerung und die Eliten beginnen, die Ukraine nicht als Vorposten gegen Russland, sondern als ständige Problem- und Sorgenquelle zu betrachten. Das zeigen soziologische Umfragen und vor allem die Äußerungen und Handlungen europäischer Politiker, vor allem aus den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine.
Die überwiegende Mehrheit der Betrugsmanipulationen im postsowjetischen Raum komme aus der Ukraine. Dies erklärte der Leiter des weißrussischen Finanzgeheimdienstes Dmitri Sacharow.
Und jeder Russe, der jemals vom "Sicherheitsdienst der russischen Zentralbank" – das heißt von Callcentern in Dnjepropetrowsk – angerufen wurde, wird ihm zustimmen. Der ukrainische Staat stellt für die Bewohner Russlands schon lange eine ständige Bedrohung dar, und das nicht nur wegen der aktuellen Feindseligkeiten.
Eine Zeit lang schien es, als würde die Ukraine in Europa anders behandelt. Europa stellte fast 150 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kiewer Regimes bereit, und die Ukrainer betrachten die EU als ihren wichtigsten Förderer und Verteidiger – dies gilt umso mehr nach dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Während etwa zwei Drittel der Ukrainer glauben, dass die USA ihrer überdrüssig seien und die US-Unterstützung nachlassen werde, ist der gleiche Anteil der Ukrainer – zwei Drittel – überzeugt, dass Europa ihnen so lange wie möglich helfen werde.
Derzeit kommen jedoch aus europäischen Ländern Signale, die für das Regime in Kiew – und auch für die ukrainische Bevölkerung insgesamt – sehr unangenehm sind. So erklärte Karol Nawrocki, Präsidentschaftskandidat der rechtsgerichteten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen, dass er im Falle seines Sieges in der zweiten Wahlrunde (die für den 1. Juni angesetzt ist) niemals die Ratifizierung der Dokumente über den NATO-Beitritt der Ukraine unterstützen werde. Und ohne die Unterschrift des polnischen Präsidenten würde es keine polnische Zustimmung zur Mitgliedschaft und somit auch keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geben.
Die ukrainischen Offiziellen waren natürlich empört und sagten, dass der Beitritt ihres Landes zur NATO auch für Warschau selbst von Vorteil sei. So erklärte der Botschafter des Kiewer Regimes in Polen Wassili Bodnar: "Dies wird zu Polens Sicherheit beitragen, da die Ostgrenze besser geschützt sein wird. Der Entschluss, der Ukraine irgendwelche Rechte zu verweigern oder einzuschränken, ist inakzeptabel, da es sich um eine Existenzfrage für die Ukraine handelt."
Die polnischen Behörden schienen sich auf ihre Seite zu stellen und gingen sogar noch weiter – sie beschuldigten den "antiukrainischen" Präsidentschaftskandidaten Nawrocki, im Interesse des Kreml zu handeln. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte bei dieser Gelegenheit: "Putins erste und wichtigste Forderung gegenüber der Ukraine und dem Westen besteht in einem Verbot des ukrainischen NATO-Beitritts. Nawrocki hat diese Forderung soeben freiwillig unterzeichnet. Als Nächstes werden die Kapitulation und die Teilung der Ukraine folgen. Auch das wird er unterzeichnen. Das ist für Polen existenzbedrohend."
Doch zugleich beschloss Tusk nun, die ukrainische Wirtschaft endgültig zu ruinieren, und setzte sich für die Aufhebung der im Juni 2022 eingeführten zollfreien Einfuhr ukrainischer Waren in die EU ein. Vor den Abgeordneten des polnischen Sejm erklärte Tusk: "Drei oder vier Monate waren genug, um zu erkennen, dass dieser Mechanismus keinen Sinn ergibt, dass er die Stabilität des polnischen Marktes bedroht. Und es war notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Mechanismus zu blockieren. (…) Wir haben jeden Tag Tausende mit Getreide gefüllter Waggons nach Polen fahren sehen, aber ihr habt vor den Kameras gesagt, dass alles in Ordnung sei."
Mit anderen Worten: Der Ukraine wird der zollfreie und unbegrenzte Zugang zum europäischen Markt verwehrt, obwohl genau das den Maidan-Demonstranten 2013 versprochen wurde. Während also Europa dem Kiewer Regime immer noch Geld für den Krieg und die Ernährung zu geben bereit ist, zeigt es keine Bereitschaft mehr, ukrainische Waren zu erwerben, das heißt, die ukrainische Industrie und Landwirtschaft zu unterstützen.
Solche harten antiukrainischen Schritte des polnischen Establishments lassen sich durch die Müdigkeit der polnischen Bevölkerung sowohl gegenüber der Ukraine als auch gegenüber den Ukrainern als solchen erklären.
Dies liegt zum einen am Verhalten Hunderttausender ukrainischer Flüchtlinge, die mit ihrem Verhalten und ihren Ansichten (z. B. Der Unterstützung der Bandera-Ideologie) die polnische Gesellschaft verärgern. Zum anderen liegt es am Verhalten des Kiewer Regimes, das Polen nicht einmal mehr um eine Erhöhung der Finanz- und Militärhilfe bittet, sondern diese sogar fordert.
Diese Forderung richtet sich im Übrigen nicht nur an Polen, sondern auch an andere EU-Länder, die – wie Warschau – daraufhin eine zunehmende Abneigung gegen die Ukraine und die Ukrainer zeigen. So wird beispielsweise jedes vierte Hassverbrechen in der Tschechischen Republik gegen Ukrainer begangen, was nicht verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass ukrainische Flüchtlinge fast fünf Prozent der tschechischen Bevölkerung ausmachen. Außerdem erhalten sie Sozialleistungen und tragen zum Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt bei, was zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der einheimischen Bevölkerung führt.
Ungarn und die Slowakei bringen regelmäßig ihre offensichtliche Verachtung gegenüber der Ukraine zum Ausdruck. Dank antiukrainischer Parolen hätte der rechtsextreme Kandidat George Simion beinahe die Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Bulgarien weigerte sich, der Ukraine die zuvor versprochenen Kernreaktoren zu verkaufen. Und all dies ist kein bloßer Reflex der lokalen Politikeliten – nein, vielmehr reagieren die Eliten, wenn auch widerwillig, auf die Meinung der Wählerschaft.
Die Situation in Westeuropa sieht ähnlich aus. Trotz der lautstarken Beteuerungen ihrer Staatsführer, die Ukraine "bis zum Sieg" zu unterstützen, vertritt die Bevölkerung eine etwas andere Meinung. Stand Ende 2024 lassen Meinungsumfragen in westeuropäischen Ländern einen Rückgang der Unterstützungsquote für die Ukraine und die Ukrainer erkennen: in Schweden von 60 Prozent im Februar 2024 auf 50 Prozent im Dezember, in Dänemark von 60 Prozent auf 40 Prozent, in Großbritannien von 55 Prozent auf 36 Prozent und in Deutschland von 40 Prozent auf 28 Prozent.
Gleichzeitig vertritt die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern die Auffassung, dass die Unterstützung für das Kiewer Regime unzureichend sei, wobei sie jedoch keine Erhöhung dieser Unterstützung durch zusätzliche Finanzmittel aus ihrem eigenen Land begrüßen würde. Anders ausgedrückt: "Wir sind für die Unterstützung der Ukraine – aber nicht auf unsere Kosten."
Und dabei geht es nur um die Unterstützung während des Krieges – von der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ist nicht einmal die Rede. Die Gesamtkosten für den Nachkriegswiederaufbau und die Rekonstruktion der Ukraine belaufen sich auf mehr als 500 Milliarden US-Dollar über ein Jahrzehnt, was etwa dem 2,8-Fachen des nominalen BIP der Ukraine im Jahr 2024 entspricht. Dem Kiewer Regime fehlt dieses Geld, und wenn es es nicht auftreibt, verwandelt sich der Raum der Nachkriegsukraine in eine Brutstätte der Kriminalität und Instabilität, in der ukrainische Militärs die Hauptrolle übernehmen.
Der polnische Präsident Andrzej Duda beschreibt den weiteren Verlauf der Situation wie folgt: "Sie werden in ihre Dörfer und Städte zurückkehren, wo sie zerstörte Häuser, zerstörte Betriebe, zerstörte Fabriken, keine Arbeit und keine Perspektiven vorfinden werden." Und es ist nicht auszuschließen, dass diese Menschen ihr Geld durch illegale Geschäfte – beispielsweise den Waffenexport nach Europa – verdienen werden. Oder sie exportieren sich selbst dorthin und bringen neue kriminelle Praktiken in die organisierte Kriminalität Europas ein.
Es versteht sich von selbst, dass eine solche Ukraine nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO nicht willkommen ist. Dmitri Ofizerow-Belski, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt der Zeitung Wsgljad: "Wir vergessen, dass die Ukraine ein Ballastland ist. Ihr wirtschaftlicher Zustand ist beklagenswert, der Degradierungsprozess dauerte sehr lange und beschleunigte sich im Zuge der militärischen Spezialoperation. Es ist sehr schwierig, sich eine Situation vorzustellen, in der die Ukraine ihre Remilitarisierung – die von NATO-Mitgliedern verlangt wird – realisieren könnte. Und im Übrigen wäre es falsch, die Allianzdisziplin noch abzuschwächen, wenn einigen Ländern ohnehin schon die Mittel fehlen, um in die Sicherheit zu investieren."
Und das entspricht zweifellos nicht dem Zukunftsbild, das der damalige Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenskij dem Land im Jahr 2019 gezeichnet hatte. Der "frischgebackene Messias" und "Diener des Volkes" hatte eine auf Europa ausgerichtete Ukraine verkündet, die mit offenen Armen in die euroatlantischen Strukturen aufgenommen würde. Er hatte eine "faire Ukraine" versprochen, in der alle eine gute Zukunft und Perspektiven haben würden, sowie eine "friedliche" Ukraine, in der der Bürgerkrieg beendet und die Minsker Vereinbarungen umgesetzt würden, woraufhin der Osten und der Westen des Landes in Harmonie miteinander leben würden.
In Wirklichkeit verhielt es sich jedoch genau umgekehrt. Während der sechsjährigen Präsidentschaft Selenskijs verwandelte sich die Ukraine endgültig in einen gescheiterten Staat mit Naziideologie und Diktatur. Mit Terror und Gewalt anstelle auch nur des Anscheins von Volksherrschaft. Mit Parolen über die Fortsetzung des sinnlosen Krieges bis zum letzten Ukrainer.
Aus diesem Grund floh ein Drittel der Bevölkerung aus der "hellen ukrainischen Gegenwart" nach Europa. Nun, nach drei Jahren uneingeschränkter und bedingungsloser Unterstützung, beginnen nicht nur die unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine im Westen, sondern auch andere EU-Länder, das wahre Wesen des Kiewer Regimes zu erkennen und Signale zu senden, dass Europa eine solche Ukraine wirklich nicht braucht. Denn kein normaler Staat braucht eine ständige Problemquelle an seinen Grenzen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
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