International
Trump lehnt EU-Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands in der Ukraine ab
Donald Trump hat den EU-Staats- und Regierungschefs von Putins Zuversicht berichtet, dass Russland den Konflikt in der Ukraine "gewinnen werde". Dies vermeldete das "WSJ". Trump widersprach zudem der Vorstellung, dass das Ergebnis jeglicher Gespräche im Vatikan ein "bedingungsloser" Waffenstillstand sein sollte.
US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Meinung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin informiert, dass Moskau den Konflikt in der Ukraine gewinnen werde. Dies berichtete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf drei mit dem Inhalt der Unterredung vertraute Quellen.
Das Gespräch fand nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin am 19. Mai statt. Dem WSJ zufolge nahmen daran die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Wladimir Selenskij und Emmanuel Macron, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, Bundeskanzler Friedrich Merz und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen teil.
Den Gesprächspartnern des Nachrichtenmagazins zufolge bestanden einige EU-Staats- und Regierungschefs darauf, dass das Ergebnis jeglicher Gespräche im Vatikan ein bedingungsloser Waffenstillstand sein müsse. Trump habe entgegnet, dass ihm der Begriff "bedingungslos" nicht gefalle, und die Europäer stimmten daraufhin zu, ihn fallen zu lassen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten auch dafür plädiert, die Waffenexporte aus den USA nicht zu stoppen, "solange Europa oder die Ukraine dafür bezahlen", fügten die Quellen des WSJ hinzu.
Das Weiße Haus bezog sich in einer Stellungnahme für die Nachrichtenagentur auf Trumps Social-Media-Beitrag, in dem er Einzelheiten zu seinem Gespräch mit Putin darlegte. Der US-Präsident schrieb:
"Der Ton und der Geist des Gesprächs waren ausgezeichnet. Wenn es nicht so wäre, würde ich es jetzt sagen."
Die Beilegung des Konflikts in der Ukraine war eines der Wahlkampfversprechen des Republikaners. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat er drei Telefongespräche mit dem russischen Präsidenten geführt. Dem letzten Telefonat gingen die ersten direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew in Istanbul seit 2022 voraus. Sie führten zu Vereinbarungen über den Austausch von Kriegsgefangenen nach der Formel 1.000 gegen 1.000 und zur Festlegung der Bedingungen der Parteien für einen Waffenstillstand.
Die Staats- und Regierungschefs der EU versprachen, neue Sanktionen zu verhängen, falls Moskau den Waffenstillstand verweigern sollte. Trump sprach ähnliche Drohungen aus, ließ sie aber später fallen und erklärte, die Ukraine und Russland sollten unabhängig voneinander einen Ausweg aus dem militärischen Konflikt finden, wie die New York Times unter Berufung auf Quellen schrieb. Die Quellen von Bloomberg wiederum sagten, dass der US-Regierungschef sein Vertrauen in Moskaus Sieg zum Ausdruck gebracht habe.
Die Initiative zur Wiederaufnahme direkter Gespräche war von Putin ausgegangen. Er sprach auch wiederholt von der Bereitschaft zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts, vorausgesetzt, die Ursachen werden beseitigt. Zuvor hatte der russische Präsident den Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen DVR, LVR, Cherson und Saporoschje als Bedingung für einen Waffenstillstand gefordert. Selenskij hatte dies seinerseits als Ultimatum bezeichnet und verweigert.
Mehr zum Thema - Russisches Außenministerium: Kiew braucht neue Führung zur Unterzeichnung des Memorandums mit Moskau
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.