International
"Unangebracht" – Rumäniens gewählter Präsident lehnt Ukraine-Einsatz ab
Der neue Präsident Rumäniens Nicușor Dan spricht sich gegen jedwede Entsendung rumänischer Soldaten in die Ukraine aus. Die Spannungen mit Russland seien zu groß. Aus seiner Sicht führen die westlichen Pläne zu mehr Spannungen – nicht zu Frieden.
Rumäniens gewählter Präsident Nicușor Dan hat sich klar gegen die Entsendung rumänischer Soldaten in die Ukraine ausgesprochen – auch im Rahmen einer internationalen Friedensmission. In einem Interview mit dem Magazin Politico erklärte er:
"Was eine verstärkte operative Unterstützung auf rumänischem Boden betrifft – ja. Was die Teilnahme an Armeen betrifft, die den Frieden in der Ukraine garantieren sollen – nein. Ich halte das für unangebracht, angesichts der ohnehin angespannten Lage zwischen Rumänien und Russland."
Zugleich betonte Dan, dass er europäische Initiativen zur Stärkung der kontinentalen Sicherheit unterstütze und das Bündnis mit den USA bewahren wolle. Deutliche Kritik äußerte der designierte Präsident hingegen in Richtung Washington.
Dan sieht die Ukraine-Politik des US-Präsidenten Donald Trump – insbesondere dessen Bereitschaft zu Kompromissen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – skeptisch. "Alles, was die Ukraine betrifft, muss mit den Ukrainern selbst abgestimmt und von ihnen entschieden werden", betonte Dan. Einen baldigen Frieden in der Region hält er für unrealistisch.
Auch international wird über die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine heftig diskutiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, dass EU-Staaten notfalls auch ohne russisches Einverständnis Truppen als "Friedenssicherer" und Ausbilder in die Ukraine entsenden könnten. Kremlchef Wladimir Putin warnte daraufhin vor einer Eskalation mit globalen Folgen.
Am 10. Mai relativierte Macron seine Aussagen und sprach von einem begrenzten Einsatz in der Nähe von "strategischen Objekten" – ein großflächiger Truppeneinsatz sei hingegen "sinnlos". Der Kreml reagierte prompt: Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland könne einem solchen Vorgehen nicht zustimmen.
Auch andere westliche Staats- und Regierungschefs zeigten sich zurückhaltend. So erklärte der deutsche Kanzler Friedrich Merz am 17. Mai, ein NATO- oder EU-Truppeneinsatz in der Ukraine stehe nicht zur Debatte, da es dafür "keinen politischen Kontext" gebe.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni äußerte ebenfalls Skepsis gegenüber Macrons Vorstoß, den Großbritanniens Premierminister Keir Starmer unterstützte. Italien werde keine Truppen entsenden, weder jetzt noch in Zukunft. Auch der US-Präsident Donald Trump schloss einen US-Militäreinsatz in der Ukraine aus. Es gebe dort keine amerikanischen Soldaten und das werde auch so bleiben.
Mitte Mai bekräftigte Putin erneut, dass sich westliche Truppen in der Ukraine im Zielbereich der russischen Armee befänden – ein solcher Schritt könne zu einem globalen Konflikt führen.
Am Sonntag fand in Rumänien die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Laut Wahlkommission gewann Nicușor Dan, der Bürgermeister von Bukarest, mit 53,6 Prozent der Stimmen gegen George Simion, den Vorsitzenden der Partei "Allianz für die Vereinigung der Rumänen", der auf 46,4 Prozent kam und seine Niederlage einräumte.
Kurz vor der Wahl warf Simion dem französischen Präsidenten Macron Einmischung in den rumänischen Wahlkampf vor. Der französische Botschafter sei durch das Land gereist, um Einfluss auf lokale Politiker und Unternehmer zu nehmen, erklärte er. Das Außenministerium in Paris wies die Vorwürfe zurück.
Es war nicht das erste Mal, dass der rumänische Wahlprozess in die Schlagzeilen geriet: Bereits im November 2024 hatte der parteilose Kandidat Călin Georgescu im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Doch am 6. Dezember erklärte das Verfassungsgericht das Ergebnis für ungültig – unter Verweis auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten, die durch freigegebene Unterlagen des Nationalen Sicherheitsrates belegt worden seien.
Gegen Georgescu wurde Ende Februar ein Strafverfahren eingeleitet – unter anderem wegen der Verbreitung von Falschinformationen und des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung. Der Zentrale Wahlausschuss lehnte seine Kandidatur für die Neuwahl ab.
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