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Hilfsgelder als Mittel: Plant Washington Massenrückführung von Ukrainern?
Die Trump-Regierung will laut Washington Post bis zu 250 Millionen US-Dollar umwidmen – für die Rückführung von Migranten, darunter 200.000 Ukrainer. Wer freiwillig geht, soll 1.000 US-Dollar bekommen. Kritiker sprechen von Zwang und Prinzipienbruch.
Laut der Washington Post plant die US-Regierung unter Donald Trump, bis zu 250 Millionen US-Dollar für die freiwillige Rückführung von Migranten bereitzustellen, darunter auch Hunderttausende Ukrainer. Ursprünglich war diese Summe für Auslandshilfe vorgesehen.
Laut dem Bericht sind bis zu 700.000 Personen betroffen, darunter Migranten aus der Ukraine und Haiti. In den internen Dokumenten ist konkret von der freiwilligen Rückkehr von über 200.000 Ukrainern und rund 500.000 Haitianern die Rede. Auch Migranten aus Afghanistan, Palästina, Libyen, dem Sudan, Syrien und dem Jemen werden als mögliche Teilnehmer des Rückführungsprogramms genannt. Ausreisewillige sollen eine Rückkehrprämie von 1.000 Dollar erhalten.
Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums bezeichnete die betreffenden Dokumente gegenüber der Washington Post als "veraltet". Dennoch wurde erst vergangene Woche ein Abkommen zwischen dem Innen- und dem Außenministerium unterzeichnet. Dieses sieht vor, die ursprünglich für Auslandshilfe bestimmten Mittel nun für Rückführungsprogramme einzusetzen. Angaben zu den betroffenen Nationalitäten enthält das Abkommen nicht.
Die UN-Migrationsbehörde äußerte sich kritisch zu den Plänen und erklärte, dass sie grundsätzlich keine Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer unterstützt. Ehemalige US-Beamte werfen der Trump-Regierung vor, gegen grundlegende amerikanische Werte zu handeln. Kritiker bezeichnen das Vorhaben als "unmenschlich", da Menschen zur Rückkehr in instabile Länder gedrängt würden.
Bereits im Dezember 2024 berichtete die spanische Zeitung El País, dass die ukrainische Regierung die Rückkehr von bis zu zehn Millionen Geflüchteten und Auswanderern anstrebt, um einen demografischen Einbruch zu überwinden.
Die Rückkehrpläne stehen im Kontrast zur Initiative "Uniting for Ukraine", die unter Präsident Joe Biden gestartet wurde. Dieses Programm ermöglichte ukrainischen Bürgern und ihren Angehörigen eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis in den USA, sofern ein Unterstützer vor Ort finanzielle Hilfe zusicherte. Im Januar wurde das Programm mit Verweis auf Trumps Erlass zum Schutz der US-Grenzen ausgesetzt.
Bereits im März hatte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, Medienberichte zurückgewiesen, denen zufolge die US-Regierung plane, rund 240.000 in den USA lebenden Ukrainern ihren vorübergehenden Schutzstatus zu entziehen. Damals hieß es, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen.
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