International
Ukraine-Konflikt: Pistorius wirft Moskau "Spiel auf Zeit" vor
Russland spielt bei den Ukraine-Friedensgesprächen nur auf Zeit, erklärt Bundesverteidigungsminister Pistorius nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump. Außerdem wirft der SPD-Politiker dem Kreml mangelnde Bereitschaft für einen Waffenstillstand vor und fordert mehr Druck auf Moskau.
Am Dienstag hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, nicht wirklich an einem Frieden in der Ukraine interessiert zu sein und in den Gesprächen mit Washington nur auf Zeit zu spielen.
Die jüngsten Attacken seitens der russischen Streitkräfte "sprechen da eine klare Sprache", sagte Pistorius am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Der russische Staatschef wolle "offenbar weiter" auf Zeit spielen und scheine nach wie vor "nicht wirklich ernsthaft an Frieden, an einem Waffenstillstand interessiert zu sein, jedenfalls nicht zu Bedingungen, die für andere akzeptabel sind", so Pistorius.
Russland und die Ukraine wollen nach dem gestrigen Telefonat zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump Verhandlungen aufnehmen, aber Putin hat erklärt, dieser Prozess werde Zeit brauchen.
So kommentierte Pistorius dies:
"Ich glaube, man kann sagen, dass das Gespräch gestern wieder einmal bestätigt: Erklärungen abgegeben von russischer Seite, aber Beweise für die erklärten Absichten gibt es bislang nicht."
Putin sei nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit, betonte Pistorius.
Auch wenn Russland seine Bereitschaft erklärt habe, über ein Memorandum zu sprechen, "so ist doch bislang keine Waffenruhe abzusehen." Er bekräftigte seine Ansicht mit den Worten, es gebe laut Kreml "keinen Zeitplan".
Putin spreche "nur von Waffenstillstand zu seinen Bedingungen, also zu den bekannten Bedingungen wie kein NATO-Beitritt, Abgeben von besetzten Gebieten und vielem anderen mehr", so Pistorius. Und weiter:
"Ich höre die Worte, ich höre die Erklärungen, aber am Ende bleibe ich bei meiner Linie zu sagen, ich beurteile keine Worte am Ende, sondern Taten und Handlungen."
Aus diesem Grund müsse Europa den Druck auf Moskau erhöhen, indem es weitere Sanktionen verhänge, insbesondere gegen Russlands Energieexporte.
Mehr zum Thema - Putin-Trump-Telefonat: Wie Moskau und Washington ihre Beziehungen wiederbeleben
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.