International
EU bleibt wahrscheinlich allein: Trump gegen neue Russland-Sanktionen
Das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist am Dienstag in Kraft getreten. Brüssel erwartet von den USA, die völkerrechtswidrigen Strafmaßnahmen zu unterstützen. Doch US-Präsident Donald Trump ließ bereits am Montag durchblicken, dass er gegen eine Verschärfung der Sanktionen ist. Denn das könnte die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt torpedieren.
Die USA wollen keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen, "weil es eine Chance" auf Fortschritte bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts gebe, sagte US-Präsident Donald Trump am Montag.
Die Äußerungen folgten im Anschluss eines zweistündigen Telefongesprächs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einem Beitrag auf Truth Social schrieb Trump, der Ton und der Geist des Gesprächs seien "ausgezeichnet" gewesen. Putin bezeichnete die Diskussion als "sehr nützlich".
In einem Gespräch mit Reportern im Weißen Haus kurz nach dem Telefonat deutete Trump an, dass er gegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ist.
"Ich glaube nämlich, dass es eine Chance gibt, etwas zu erreichen, und wenn man das [Verhängung neuer Sanktionen, Anm. d. Red.] tut, könnte man es auch viel schlimmer machen", sagte der Präsident laut CNN im Oval Office. "Aber es könnte eine Zeit geben, in der das [Verhängung neuer Sanktionen, Anm. d. Red.] passieren wird", fügte er hinzu.
Trump erklärte außerdem, dass er unmittelbar nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten die Einzelheiten ihres Gesprächs dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij sowie den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Finnlands und der Europäischen Kommission übermittelt habe.
Der Financial Times zufolge waren die EU-Staats- und Regierungschefs "fassungslos" über Trumps Darstellung dessen, was während des Gesprächs vereinbart worden war. Eine mit dem Gespräch vertraute Quelle sagte der Zeitung, es sei offensichtlich, dass der US-Präsident "nicht bereit ist, größeren Druck auf Putin auszuüben".
Trumps Bedenken, dass neue Sanktionen die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt untergraben könnten, werden in Brüssel nicht geteilt. Denn dort setzt man auf Eskalation: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verkündete am Dienstag das formelle Inkrafttreten des 17. Sanktionspaketes gegen Russland.
Brüssel begründet die drastische Verschärfung der Sanktionen damit, dass Moskau sich nicht dem unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgesprochenen Ultimatum gefügt hat, einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe im Ukraine-Konflikt zuzustimmen.
Kallas hatte zuvor auch "harte Maßnahmen" von den USA gegen Russland gefordert, sollte sich Moskau dem Ultimatum nicht fügen. "Wir wollen also diese Konsequenzen sehen, auch vonseiten der USA", betonte sie.
Die neuen von Brüssel verhängten völkerrechtswidrigen Strafmaßnahmen sollen sich auch gegen fast 200 Öltanker richten, die nach Ansicht des Westens Teil einer russischen "Schattenflotte" sind.
Laut Medienberichten von vergangener Woche richten sich die EU-Sanktionen erstmals auch gegen deutsche Staatsbürger, die journalistisch tätig sind und sich nicht an die von Brüssel und Berlin vorgegebenen Narrative halten.
Den Berichten zufolge arbeitet die EU bereits am 18. Sanktionspaket gegen Russland. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot sagte, die USA und die EU müssten "noch weiter gehen" und "verheerende Sanktionen" verhängen, um die russische Wirtschaft "ein für alle Mal zu ersticken".
Der Vorstoß wurde vom republikanischen US-Senator Lindsey Graham unterstützt, der "knochenbrechende" Sanktionen vorschlug, darunter 500-prozentige Zölle auf Exporte aus Russland, falls es sich den Friedensgesprächen widersetzt.
Russland setze sich weiterhin für eine langfristige Lösung des Ukraine-Konflikts ein, werde aber nicht dulden, dass man sich in der "Sprache der Ultimaten" äußert, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow letzte Woche. Er erklärte auch, dass Russland an den Druck des Westens gewöhnt sei und sich keine Sorgen über neue Sanktionen mache.
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