International
Pentagonchef Hegseth droht China in Panama
Der Chef des Pentagon hat eine Reihe "kühner Schritte" angekündigt, um den wichtigen Schifffahrtsweg zu "sichern". Sein Besuch in Panama fand anlässlich einer ganzen Reihe gemeinsamer Manöver mit den Streitkräften Panamas statt.
Die USA haben geschworen, den Panamakanal aus chinesischem Einfluss "zurückzuholen" und haben mit einer Reihe von Militäreinsätzen und gemeinsamen Manövern mit Panama begonnen, um diesen Entschluss zu verdeutlichen, so US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.
Der Chef des Pentagon nahm am Dienstag an der Eröffnung eines neuen, von den USA finanzierten Docks in dem Marinestützpunkt Vasco Nunez de Balboa teil, und nannte dabei die Einrichtung ein Symbol des "gemeinsamen Einsatzes für die Sicherheit des Kanals". US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt gedroht, die wichtige Schifffahrtsroute "wieder zu beanspruchen".
"China hat diesen Kanal nicht gebaut. China betreibt diesen Kanal nicht. Und China wird diesen Kanal nicht als Waffe einsetzen", sagte Hegseth in seiner Rede. "Gemeinsam, werden wir den Panamakanal aus Chinas Einfluss zurückholen. Und wir werden dies mit anderen fähigen, ähnlich gesonnenen Verbündeten und Partnern tun. So sieht Frieden durch Stärke aus."
Anfang des Jahres weigerte sich der US-Präsident, den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal auszuschließen, und erklärte, alle Optionen lägen auf dem Tisch, um "nationale Sicherheitsinteressen" zu verteidigen. Im März soll Trump das Pentagon angewiesen haben, "glaubhafte militärische Optionen zu liefern, um einen fairen und unbeschränkten kommerziellen und militärischen Zugang der USA zu sichern."
Hegseth bestätigte, dass seitdem mehrere Schiffe der US-Marine, der Küstenwache sowie Flugzeuge in und um Panama stationiert wurden, als Teil der "kühnen ersten Schritte, um die Verbindungen zwischen unseren Ländern bei Verteidigung und Sicherheit zu stärken".
"Gerade jetzt sind Militäreinheiten aus den USA an gemeinsamen Manövern, Planungen und anderen Formen der Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus Panama sowohl auf der atlantischen wie der pazifischen Seite beteiligt", so Hegseth.
Unter den US-Schiffen, die derzeit in Panama operieren, sind die Lenkraketenkreuzer USS Chosin und USS Normandy wie auch die USCGC Kimball, ein für lange Fahrten gerüsteter Kutter der US-Küstenwache. Außerdem nehmen das Marine Corps und Flugzeuge der US-Marine an gemeinsamen Manövern teil, die die Zusammenarbeit zu Wasser und in der Luft verbessern sollen.
Hegseth wiederholte Washingtons Warnung vor "fortgesetzten Bedrohungen", die durch Chinas Kontrolle der umgebenden Infrastruktur entstünden, und warf Peking vor, wirtschaftliche Macht zu Aufklärungszwecken zu nutzen. "Chinesische Firmen kontrollieren weiterhin kritische Infrastruktur im Gebiet des Kanals. Das gibt China die Möglichkeit, Überwachungen quer durch Panama durchzuführen", erklärte er.
Regierungsvertreter aus Panama hatten zuvor Trumps Behauptungen und Drohungen zurückgewiesen, und die Panamakanalbehörde betont, der Kanal werde nur von Bürgern Panamas betrieben, und es gebe keine Belege für die Behauptungen chinesischer Kontrolle. Präsident José Raúl Mulino erklärte, der Kanal sei Teil des "unveräußerlichen Erbes" Panamas und betonte, das Land habe weiterhin volle Kontrolle über seinen Betrieb.
Nachdem US-Außenminister Marco Rubio jedoch im Februar persönlich Trumps Ultimatum an Panama übergeben hatte, machte Mulino Washington das Zugeständnis, die Erneuerung der 2017 mit China im Rahmen der Seidenstraßeninitiative geschlossenen Abkommen nicht zu verlängern.
Der Panamakanal, der über Jahrzehnte eine der wichtigsten Wasserstraßen für den internationalen Handel war, hat im Gefolge der stetig größer werdenden Containerschiffe an Bedeutung verloren, da er – trotz einer Erweiterung im Jahr 2016 – nur von Schiffen bis zu einer Breite von 49 Metern befahren werden kann, was für die neueren großen Containerfrachter, die insbesondere auf den China-Routen fahren, nicht genügt. Die Flugzeugträger der US-Marine mit einer Breite von um die 40 Meter können den Kanal jedoch nach wie vor nutzen.
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