International
Polen warnt Trump vor Anerkennung von Krim und Donbass als neue russische Gebiete
Ein polnischer Regierungsvertreter warnte den US-Präsidenten: Jedes Friedensabkommen, das ehemals ukrainische Gebiete als neue russische Gebiete anerkennt, wäre eine Katastrophe für europäische NATO-Mitglieder. Damit würde der "russische Expansionismus" ermutigt.
Der polnische Regierungsbeamte Paweł Kowal berät Polens Premierminister Donald Tusk in Ukrainefragen und leitet den Auswärtigen Ausschuss des polnischen Parlaments. In einem Interview für die Financial Times erklärte Kowal am Sonntag, dass "provisorische Lösungen" zur Beendigung der Kämpfe zwar akzeptabel sein könnten, aber die Erfüllung "russischer Erwartungen, die Krim, den Donbas oder andere Teile der Ukraine anzuerkennen … ein historischer Fehler wäre."
Nach einem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew stimmte die Krim 2014 in einem öffentlichen Referendum mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zu Russland. Die Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson folgten diesem Beispiel im Jahr 2022.
Sollte Trump diese Gebiete als Teil Russlands anerkennen, so Kowal, würde dies eine "rote Linie" für Warschau und seine Nachbarn überschreiten. Nach Ansicht des polnischen Regierungsbeamten würde ein solches Vorgehen Moskau zu weiterem Expansionismus ermutigen. "Das wäre furchtbar", sagte Kowal. Russische Vertreter haben wiederholt Spekulationen über Pläne Moskaus, die NATO anzugreifen, als "Unsinn" bezeichnet. Kowal kritisierte Trumps Konzept für die Ukraine-Gespräche, bei dem die europäischen Staats- und Regierungschefs von dem Prozess ausgeschlossen würden. Er erklärte:
"Es ist sehr schwierig, die Sicherheit in der Ukraine losgelöst von der allgemeinen Sicherheitsfrage in Mitteleuropa zu diskutieren."
Trotz seiner Bedenken äußerte der polnische Regierungsvertreter die Hoffnung, dass Trump es letztlich vermeiden werde, Russlands territoriale Gewinne anzuerkennen. Seiner Meinung nach werde der US-Regierungschef amerikanische Unternehmen bei Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine nicht damit behindern, indem er Kiew Sicherheitsgarantien vorenthält – etwas, worauf sowohl die Ukraine als auch die europäischen NATO-Staaten bestanden haben.
In den letzten Wochen führte die Trump-Regierung mit Russland Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Konflikts. Beide Seiten haben die Gespräche als produktiv bezeichnet, und US-Vertreter haben einen möglichen Waffenstillstand in absehbarer Zeit angedeutet. Anfang März schlug US-Außenminister Marco Rubio außerdem vor, dass die Ukraine einige der russischen Gebietsgewinne anerkennen müsse, um den Konflikt zu beenden.
Russland hat unterdessen signalisiert, es sei offen für Gespräche zur Beilegung der Krise, schließe aber territoriale Zugeständnisse aus. Zudem müsse die Ukraine ihren Wunsch nach einem NATO-Beitritt aufgeben, so Moskau.
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