International
Armenien lehnt weitere Finanzierung der OVKS ab
Das armenische Außenministerium meldet, dass das Land keine Beiträge zum Haushalt der OVKS mehr leisten werde. Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hatte zuvor angekündigt, dass sich Jerewan nicht mehr als ein Mitglied der Organisation betrachte.
Armeniens Regierung lehnt eine weitere Beteiligung an der Finanzierung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ab. Der Pressedienst des armenischen Außenministeriums meldet dazu am 31. März auf eine Anfrage von Sputnik Armenien:
"Die armenische Seite hat das Sekretariat der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit offiziell benachrichtigt, dass sie sich von der Unterzeichnung der Entscheidung des Rats für kollektive Sicherheit der OVKS 'Über den Haushalt der OVKS für das Jahr 2024' und der Teilnahme an der damit vorgesehenen Finanzierung der Organisation enthält."
Das Ministerium betonte dabei, dass Einzelheiten des Haushalts der Organisation gemäß internen Prozeduren der OVKS vertraulich sind. Zuvor hatte Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan im Februar 2024 angekündigt, dass sein Land die Mitgliedschaft bei der OVKS einfriere. Am 25. März 2025 betonte der Sprecher des armenischen Parlaments, Alen Simonjan, dass Jerewan nicht plane, die Position bezüglich der OVKS zu revidieren.
Alexandr Pankin, Russlands stellvertretender Außenminister, erklärte seinerseits Anfang März gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass die OVKS-Mitgliedsstaaten "unterschiedliche Szenarien" in Betracht ziehen werden, falls Armenien seinen Beitrag zum Haushalt der Organisation nicht leistet. Dabei räumte er ein, dass eine "Vertreibung" oder ein automatischer Ausschluss aus der Organisation unwahrscheinlich sei. Es sei bereits vorgekommen, dass Mitglieder der Organisation mit ihren Beitragszahlungen aus technischen, finanziellen oder sonstigen Gründen in Verzug geraten seien, so Pankin weiter.
Armeniens Verhältnis zur OVKS spitzte sich im November 2022 zu, nachdem Paschinjan sich geweigert hatte, die Deklaration "Über gemeinsame Maßnahmen zur Hilfeleistung gegenüber der Republik Armenien" zu unterzeichnen. Nach Ansicht des armenischen Staatschefs fehlte dabei eine klare politische Bewertung der Eskalation in Bergkarabach.
Am 18. September 2024 behauptete Paschinjan, dass die OVKS eine Bedrohung für die Souveränität Armeniens darstelle und sagte am 4. Dezember, dass sich Armenien nicht als ein Mitglied der Organisation betrachte.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die Äußerungen der armenischen Führung gegenüber der OVKS als ultimativ und beleidigend und verwies darauf, dass die Organisation während der Eskalation in Bergkarabach beschlossen habe, eine Beobachtermission zu entsenden, wohingegen Jerewan vorgezogen habe, Vertreter der EU einzuladen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass Paschinjans Behauptungen, dass die OVKS Armenien "im Stich gelassen" habe, nicht der Wirklichkeit entsprechen. Moskau gehe weiterhin davon aus, dass Armenien ein vollwertiges Mitglied der OVKS mit sämtlichen entsprechenden Rechten und Pflichten bleibe.
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