International
Trump: USA erwägen Lockerung der Russland-Sanktionen
Die USA erwägen die Aufhebung bestimmter Sanktionen gegen Russland, um die Schwarzmeer-Getreide-Initiative voranzutreiben, so Trump. Es handele sich um einen Schritt zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. Selenskij lehnt die Lockerung der russischen Sanktionen weiterhin ab.
Sowohl der Kreml als auch das Weiße Haus erklärten am Dienstag, dass die USA als Teil des Abkommens "dabei helfen werden, Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelausfuhren wiederherzustellen, die Kosten für Seeversicherungen zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen zu verbessern."
Wie Moskau weiter mitteilte, sieht die Vereinbarung eine Aufhebung der Beschränkungen für die Russische Landwirtschaftsbank und andere Finanzinstitute vor, die am internationalen Verkauf von Lebensmitteln und Düngemitteln beteiligt sind. Vorgesehen sind zudem eine Aufhebung der Sanktionen gegen russische Schiffe und Hafendienste sowie die Möglichkeit, landwirtschaftliche Maschinen und ähnliche Güter zu kaufen.
Das Weiße Haus nannte keine Einzelheiten. Allerdings bestätigte US-Präsident Donald Trump, dass seine Regierung tatsächlich die Aufhebung einiger Sanktionen gegen Moskau in Erwägung zieht. Vor Reportern im Weißen Haus sagte Trump am Dienstag:
"Sie werden sie prüfen, und wir denken im Moment über alle nach. Es gibt etwa fünf oder sechs Bedingungen. Wir prüfen sie alle."
Daraufhin warf Wladimir Selenskij den USA vor, die Frage der Sanktionen mit der russischen Delegation besprochen zu haben, ohne Kiew zu informieren. Selenskij erklärte:
"Wir haben dem nicht zugestimmt, damit es in ein gemeinsames Dokument aufgenommen wird. Wir glauben, dass dies eine Schwächung der Positionen und eine Schwächung der Sanktionen ist."
Am Montag trafen sich Expertengruppen aus den USA und Russland in Saudi-Arabien. Nach zwölfstündigen Gesprächen über den Ukraine-Konflikt einigten sie sich auf eine Wiederbelebung der stillgelegten Schwarzmeer-Getreide-Initiative. Die ursprünglich im Juli 2022 von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Vereinbarung sah die sichere Durchfuhr ukrainischer Agrarprodukte im Gegenzug zur Aufhebung der Sanktionen des Westens gegen russische Getreide- und Düngemittelausfuhren vor.
Moskau weigerte sich schließlich, das Abkommen zu verlängern, weil der Westen seine Verpflichtungen nicht einhielt. Nun brauche Russland eiserne Garantien von den USA, sagte Außenminister Sergei Lawrow. Nur ein "direkter Befehl" aus Washington könne Kiew zwingen, sich an die Vereinbarung zu halten.
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