International
China erlässt Gesetz zur Standardisierung von Antworten auf ausländische Sanktionen
Der Handelskrieg nimmt an Fahrt auf. Vor diesem Hintergrund wurde in China ein Gesetz verabschiedet, dass eine schnelle und standardisierte Antwort auf ausländische Sanktionen sicherstellen soll. Das Gesetz deutet an, dass die Zeit der verhaltenen Reaktion vorbei ist.
Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur Reaktion auf ausländische Sanktionen in Kraft gesetzt. Mit der Umsetzung wird ab Montag begonnen, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Durch das Gesetz sollen die Abläufe standardisiert und besser koordiniert werden. Zudem sollen die Gegenmaßnahmen schlagkräftiger werden. Es sieht das Einfrieren von Vermögenswerten, Transaktionen und Kooperationen vor. Investments ausländischer Investoren können im Rahmen von Gegenmaßnahmen verboten oder reglementiert werden. Vorgesehen sind nun auch Handelsbeschränkungen. Bisher hat China relativ verhalten auf ausländische Sanktionen reagiert. Das neue Gesetz sieht schärfere Reaktionen vor.
Das Gesetz legt zudem konkrete Verantwortlichkeiten für die Verhängung von Gegenmaßnahmen fest. Damit werden die Abläufe beschleunigt. Zudem sollen die zuständigen Abteilungen im Staatsrat besser vernetzt werden, um so einen zügigen Informationsfluss zu gewährleisten. Weiterhin soll eine bessere Kontrolle dazu führen, dass chinesische Unternehmen die Sanktionsvorgaben der Regierung auch umsetzen. Das Gesetz sieht außerdem ein geregeltes Verfahren zur Aufhebung von Sanktionen gegen ein (???) vor. Unternehmen, die mit Sanktionen belegt wurden, können die Änderung und Aufhebung der Maßnahmen beantragen, wenn sie nachweisen können, dass sie die Sanktionsvorgaben beachten.
Das Gesetz bedeutet eine Abkehr vom bisherigen Weg. Bisher reagierte China sehr zurückhaltend, wenn es mit Sanktionen belegt wurde. Es kommt zu einer Zeit, in der der Handelskrieg zwischen den USA und China, aber auch zwischen der EU und China erkennbar an Fahrt aufnimmt.
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