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US-Sonderbotschafter Witkoff: Ukrainische Behörden stimmen Abhaltung von Wahlen zu
Der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, gab bekannt, dass Kiew der Abhaltung von Wahlen zugestimmt habe. Sowohl Washington als auch Moskau zweifeln die Legitimität Selenskijs an, dessen Amtszeit als Präsident im vergangenen Jahr abgelaufen ist.
In einem Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson hat sich der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff, der an den Gesprächen zwischen Moskau und Washington über die Ukraine-Lösung beteiligt ist, sicher gezeigt, dass Kiews Behörden Wahlen im Land durchführen werden. Carlson fragte Witkoff, ob er glaube, dass die Ukraine Wahlen abhalten werde. Witkoff antwortete wie folgt:
"Ja, sie haben zugestimmt. Es wird Wahlen in der Ukraine geben."
Witkoff fügte hinzu, dass sich Selenskij "in einer sehr schwierigen Lage" befinde, da Russland über eine viel größere Bevölkerung und Atomwaffen verfüge. Witkoff zufolge sei jetzt der beste Zeitpunkt für Selenskij, einen Deal abzuschließen. Präsident Trump könnte ihm aktuell das "bestmögliche Angebot" machen, die USA könnten aber "nicht ewig Geld geben", hieß es.
Ferner teilte der Sondergesandte mit, dass Selenskij und der Leiter seines Büros, Andrei Jermak, "weitgehend einig sind, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird". Die Ablehnung eines NATO-Beitritts durch Kiew ist eine der Hauptforderungen Moskaus. Witkoff merkte an, dass es dennoch möglich sei, über ein Verteidigungsformat für die Ukraine zu sprechen, das dem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags entsprechen würde (demzufolge ein Angriff auf ein NATO-Mitglied einem Angriff auf alle Mitglieder gleichkommt).
Außerdem informierte Witkoff über Einzelheiten zu den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den beiden Seiten. Ihm zufolge werde nun ein Moratorium für den Beschuss von Schiffen im Schwarzen Meer diskutiert. Der US-Beamte vermutete:
"Wir nähern uns jetzt der Umsetzung davon in der nächsten Woche oder so."
Er fügte hinzu, dass "das Endziel ein 30-tägiger Waffenstillstand ist, in dessen Verlauf wir über einen ständigen Waffenstillstand sprechen werden".
Die fünfjährige Amtszeit von Wladimir Selenskij lief im Mai 2024 aus. Danach weigerte sich der Politiker unter Berufung auf das Kriegsrecht, Neuwahlen abzuhalten. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, er betrachte Selenskij nicht mehr als legitimen Staatschef und argumentierte, dass sein derzeitiger Status ein Hindernis für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens sein könnte. Im Februar bezeichnete Trump Selenskij als "Diktator ohne Wahlen" und meinte, er sei im eigenen Land zutiefst unpopulär.
Die Gespräche zwischen Kiew und Washington sowie Washington und Moskau finden von Sonntag bis Montag in Saudi-Arabien statt. Der Kreml teilte mit, dass es bei den Konsultationen mit US-Vertretern am 24. März um die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer gehen wird. Washington habe vor, in Saudi-Arabien "indirekte Gespräche" zwischen den Vertretern Russlands und der Ukraine zu führen, so der Sondergesandte des US-Präsidenten Keith Kellogg.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.