Deutsche Gesellschaft für Auswӓrtige Politik in Russland für unerwünscht erklärt
Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat die Tätigkeit der in der BRD angemeldeten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (kurz DGAP) für unerwünscht erklärt. In der entsprechenden Erklärung auf der Webseite der russischen Behörde heißt es, die Hauptaufgabe der Organisation bestehe darin, "die Innen- und Außenpolitik der russischen Behörden zu diskreditieren".
Laut der Generalstaatsanwaltschaft habe die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine damit begonnen, falsche Informationen über die russische Armee zu verbreiten und zu Sanktionen gegen Russland aufzurufen. Das Ressort präzisierte:
"Diese ruft die europäischen Länder dazu auf, konsequent sogenannte proeuropäische politische Veränderungen voranzutreiben und versucht, die innenpolitische Situation in Russland zu zerrütten."
Die Vereinigung wurde 1955 gegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Die Einrichtung führt Recherchen zur europäischen Außenpolitik durch, veranstaltet internationale politische Debatten und berät Politiker. An den Veranstaltungen der Organisation nehmen Mitglieder der deutschen und ausländischen Parlamente teil. Auf der Webseite der DGAP heißt es, dass die Aktivitäten ihrer Mitglieder auf "Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit" abzielen.
Seit August 2024 ist Journalist und Experte des German Marshall Fund of the United States, Thomas Kleine-Brockhoff, Direktor und CEO der DGAP. Von 2013 bis 2017 war Kleine-Brockhoff Berater von Bundespräsident Joachim Gauck. Er ist Autor des Buches "Die Welt braucht den Westen: Neustart für eine liberale Ordnung" und Mitautor der Studien "Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan" und "Toward a Marshall Plan for Ukraine".
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