International
Medien: USA wollen Spionageabwehr gegen Russland einschränken
Die USA haben die Koordinierung von Arbeitsgruppen verschiedener Behörden, darunter des FBI und des Außenministeriums, zur Bekämpfung von "russischer Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen" ausgesetzt, so Reuters. Moskau hat diesbezügliche Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.
Mehrere nationale Sicherheitsbehörden der USA haben die koordinierte Arbeit zur Bekämpfung von "russischer Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen" eingestellt, berichtete Reuters unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Beamte, die an der Einrichtung der entsprechenden Arbeitsgruppen beteiligt waren.
Die Gesprächspartner der Nachrichtenagentur stellten klar, dass der Nationale Sicherheitsrat der USA (NSC) nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus die Koordinierung verschiedener Behörden, einschließlich des FBI, des Heimatschutzministeriums und des Außenministeriums, und die regelmäßigen Treffen mit europäischen Beamten zu diesen Themen eingestellt hat.
Der Plan zur Bekämpfung Russlands wurde vom NSC auf Anweisung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden erstellt und umfasste die Arbeit von mindestens sieben Arbeitsgruppen der nationalen Sicherheitsbehörden, die zusammen mit europäischen Verbündeten "auf Europa und die Vereinigten Staaten abzielende Komplotte stören" sollten, so Reuters. Anlass waren Warnungen der US-Geheimdienste, dass Moskau einen "hybriden Krieg" gegen den Westen führe. Der Nachrichtenagentur ist es nicht gelungen, herauszufinden, auf welcher Ebene die Entscheidung, die Überwachung einzustellen, getroffen wurde – vom Präsidenten oder von den Leitern der einzelnen Behörden.
Das Weiße Haus leitete eine Bitte um Stellungnahme zu der Situation an den Nationalen Sicherheitsrat weiter. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, behauptete gegenüber Reuters, man koordiniere sich "mit den zuständigen Stellen, um Bedrohungen für die Amerikaner zu bewerten und zu verhindern". Er sagte:
"Präsident Trump hat unmissverständlich klar gemacht, dass jeder Angriff auf die Vereinigten Staaten mit einer unverhältnismäßigen Antwort beantwortet werden wird."
Die CIA, das FBI und das Außenministerium lehnten eine Stellungnahme ab. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, die Trump-Administration versuche, "alles Ineffektive, Korrupte und Unglaubwürdige" loszuwerden, was er als "verständlich" bezeichnete. Hingegen nannte er die gegen Moskau erhobenen Vorwürfe der Sabotage in den USA und der EU "leer und flüchtig" und verwies auf das Fehlen von Beweisen.
Die US-Geheimdienste bezeichneten Russland als ernsthafte Herausforderung, einschließlich der "größten Cyber-Bedrohung" für die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahrzehnten. Der frühere Außenminister Antony Blinken beschuldigte Moskau der Sabotage und Brandstiftung von NATO-Infrastrukturen. US-Rüstungsunternehmen warnten vor möglichen Rekrutierungsversuchen. Der frühere Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, rief eine erhöhte Alarmbereitschaft aus, hielt sich aber zurück, Russland für Brandanschläge auf Lagerhäuser, Einkaufszentren und Haushalte in EU- und NATO-Ländern verantwortlich zu machen.
Die russischen Behörden wiesen derartige Anschuldigungen zurück und Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau habe keinen Grund, sich auf einen militärischen Konflikt mit der NATO einzulassen.
Zuvor hatten die USA der EU mitgeteilt, dass sie sich aus der internationalen Gruppe zurückziehen, die u. a. die russische Führung im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation in der Ukraine untersucht. Die New York Times zitierte ihre Quellen mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer Umverteilung von Ressourcen als Grund.
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