Szijjártó: EU plant weitere 20 Milliarden Euro für Kiew
Brüssel rechnet mit der Fortsetzung der Kampfhandlungen in der Ukraine, schreibt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf Facebook. Budapest werde die EU-Pläne nicht unterstützen, Kiew ein weiteres milliardenschweres Finanzpaket zu gewähren.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, 13. März, 2025
Zum Auftakt eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel am Montag kündigt Ungarns Außenminister Péter Szijjártó in sozialen Netzwerken an, dass geplant sei, ein Finanzpaket für die Ukraine im Wert von mindestens 20 Milliarden Euro zu vereinbaren. Er wirft Brüssel vor, auf die Fortsetzung des Konflikts in dem Land zu setzen und Kiew auf Kosten europäischer Steuerzahler zu helfen.
In dem Zusammenhang schreibt der ungarische Spitzendiplomat auf Facebook:
"Wir werden uns darauf nicht einlassen und nicht zulassen, dass mit ungarischen Steuergeldern Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden."
Stattdessen unterstütze Budapest die Gespräche zwischen Russland und den USA, die darauf abzielten, dem Krieg ein Ende zu setzen. "In den vergangenen drei Jahren war die Hoffnung auf Frieden nie näher als jetzt", meint Szijjártó. In dieser Hinsicht sei Brüssels Absicht, Friedensverhandlungen unmöglich zu machen, inakzeptabel.
Des Weiteren erklärt der Außenminister, dass sich die Europäische Union derzeit in einer internationalen Isolation befinde. Grund dafür sei, dass liberale europäische Politiker, die den Krieg in der Ukraine befürworteten, stetig versuchten, die Ukraine-Gespräche zwischen Russland und den USA zu verhindern.
Bereits Ende Februar hat Szijjártó Budapests Absicht bekannt gegeben, die Bereitstellung von 20 Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew zu blockieren. Er begründete diese Haltung damit, dass das Geld dazu verwendet würde, "den Krieg in der Ukraine zu verlängern, während die Hoffnung auf Frieden stärker ist denn je".
Laut Medianangaben hatten Ungarns Vertreter bei einem Treffen der EU-Botschafter den Entwurf eines Dokuments abgelehnt, das Sicherheitsgarantien und militärische Unterstützung für Kiew forderte. Budapest hat mehrfach erklärt, dass es die Verhandlungen unterstütze und diese für den einzigen Weg zum Frieden in der Ukraine halte.
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