Medienbericht: USA verlassen internationale Gruppe zur Untersuchung der "Invasion in der Ukraine"
Das US-Justizministerium hat europäische Beamte im Stillen darüber informiert, dass die Behörde nicht mehr an Ermittlungen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt teilnimmt. Darüber berichtet die New York Times unter Bezugnahme auf eigene Quellen.
Nach dem Beginn der russischen militärischen Spezialoperation in der Ukraine hat Brüssel eine Ermittlungsgruppe gegründet, um die "Invasion in der Ukraine" und angebliche "Kriegsbrechen" zu untersuchen. Nach Angaben der New York Times schlossen sich die USA der internationalen Gruppe im Jahr 2023 an. Wie es heißt, laufen die Ermittlungen nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen seine Verbündeten wie Weißrussland, Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK).
Hierzu berichtet die US-Zeitung unter Verweis auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sein wollen:
"Das Justizministerium hat europäische Beamte in aller Stille darüber informiert, dass sich die USA aus der multinationalen Gruppe zurückziehen, die gegründet wurde, um gegen die Verantwortlichen der Invasion in der Ukraine zu ermitteln."
Noch am Montag soll die Entscheidung demnach per E-Mail an die Dachorganisation der Ermittlungsgruppe, die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) mit Sitz in Den Haag, übermittelt werden.
Weiter gibt die Zeitung bekannt, dass die USA das einzige Land außerhalb Europas gewesen seien, das mit europäischen Ermittlern kooperiert und einen hochrangigen Staatsanwalt ihres Justizministeriums nach Den Haag entsandt habe. Ein Sprecher der US-Behörde reagierte am Sonntagabend (Ortszeit) nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Als Grund für ihre Entscheidung nannte die US-Regierung unter Donald Trump die Notwendigkeit, Ressourcen umzuverteilen. Die Quellen der New York Times sollen ihre Angaben unter der Bedingung der Anonymität gemacht haben, da sie nicht befugt seien, sich öffentlich zu dem Thema zu äußern.
Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, erklärte, Russland weise die Vorwürfe von Kriegsverbrechen in der Ukraine kategorisch zurück. Moskau kritisierte auch die Pläne westlicher Länder, einen internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Ukraine zu schaffen. Sollte es dazu kommen, werde das Gremium illegitim sein und keine Befugnis zur Rechtsprechung in Bezug auf Russland haben, betonte das russischen Außenministerium.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
