International
Orbán: Ungarn will starken Nationalstaat und EU ohne Ukraine
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellt im Namen des ungarischen Volkes mehrere Forderungen an die Europäische Union. "Wir fordern ein Europa der Nationen", schreibt er auf X. Man wolle Frieden in Europa und eine Gemeinschaft, aber ohne die Ukraine.
In einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag stellt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zwölf Forderungen an die Europäische Union, darunter auch ein Appell mit Bezug auf die Ukraine. "Was verlangt das ungarische Volk von Brüssel?", schreibt er in seiner Botschaft vom Samstag. "Mögen Frieden, Freiheit und Einheit herrschen."
Orbán wirbt für ein "Europa der Nationen", die nationale Souveränität und ein starkes Vetorecht für nationale Regierungen. "Wir fordern Gleichheit vor dem Gesetz für alle Mitgliedstaaten und die Wiederherstellung der den Nationalstaaten unrechtmäßig entzogenen Kompetenzen."
Ungarn fordere Frieden in Europa, erklärt der Ministerpräsident weiter. Er führt aus:
"Eine Union, aber ohne die Ukraine."
What does the Hungarian nation demand from Brussels?Let there be peace, freedom, and unity.1. We demand a Europe of nations.2. We demand equality before the law for all Member States.3. Restore the competences unlawfully taken from nations.4. National sovereignty and a…
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) March 15, 2025
Orbán hatte am Vortag erklärt, Brüssel wolle, dass die Ukraine bis 2030 Mitglied der Europäischen Union werde, aber Budapest habe das letzte Wort. Der Beitritt der Ukraine zur Gemeinschaft würde die ungarische Wirtschaft zerstören, betonte der Ministerpräsident.
Zu weiteren Forderungen Ungarns an Brüssel gehören unter anderem, die "Agenten" des US-Milliardärs George Soros aus der EU-Kommission und "korrupte Lobbyisten" aus dem EU-Parlament zu entfernen.
Mit Blick auf illegale Einwanderung fordert Orbán, Brüssel solle die ungarische Nationalgarde nicht daran hindern, die Grenzen des Landes zu schützen. Budapest wolle ein Einreiseverbot für Migranten und die Abschiebung illegal eingereister Personen.
Ungarns Regierungschef plädiert außerdem dafür, den Zufluss korrupter Gelder in die EU-Länder zu stoppen, aber auch die "unnatürliche Umerziehung" von Kindern zu verbieten. Das christliche Erbe Europas müsse man schützen, so die Botschaft.
EU-Behörden kritisieren Orbán wegen seiner angeblichen prorussischen Ansichten. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte, er sei kein prorussischer, sondern ein "proungarischer Politiker". Laut Putin ist die Kritik an Orbán darauf zurückzuführen, dass er den Mut habe, die Interessen seines Volkes zu verteidigen.
Ungarns Ministerpräsident hatte sich zuvor wiederholt für eine diplomatische Beilegung des Konflikts in der Ukraine ausgesprochen und gedroht, verschiedene EU-Initiativen im Zusammenhang mit der Hilfe für Kiew zu blockieren, darunter auch die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland.
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