International
Bericht: Washington bremst bei Rohstoffabkommen mit Kiew
Laut Medienberichten treten die USA bei der Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit Kiew auf die Bremse. Washington wolle die Unterzeichnung verschieben, um weitere Änderungen am aktuellen Entwurf zu ermöglichen. Der ukrainische Präsident Selenskij erklärte, er sei jederzeit zur Unterschrift bereit.
Hochrangige US-Beamte haben sich bei Gesprächen in Saudi-Arabien Anfang dieser Woche geweigert, ein Mineralienabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, wie ukrainische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Insiderquellen berichten.
Die Regierung von Präsident Donald Trump betrachtet das vorgeschlagene Abkommen als ein Mittel, um die für den Ukraine-Konflikt ausgegebenen US-Gelder zurückzubekommen. Der aktuelle Entwurf sieht die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds für die langfristige Ausbeutung von ukrainischen Kohlenwasserstoffen, seltenen Erden und anderen wichtigen Ressourcen vor. Die bilateralen Verhandlungen in Dschidda am Dienstag waren der dritte Versuch, das Abkommen zum Abschluss zu bringen.
Laut Quellen, die von RBK Ukraine und Suspilne am Donnerstag zitiert wurden, beschlossen amerikanische Vertreter, die Unterzeichnung des Abkommens zu verschieben, um weitere Änderungen am aktuellen Entwurf zu ermöglichen.
Im Anschluss an die Gespräche erklärten die USA und die Ukraine in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie seien "übereingekommen, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der wichtigen Bodenschätze der Ukraine zu schließen". Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte, Kiew sei bereit, das Abkommen "zu jedem Zeitpunkt und in jedem geeigneten Format" zu unterzeichnen.
Die Vereinbarung war ursprünglich von Selenskij im Rahmen seines "Siegesplans" vorgeschlagen worden, den er im vergangenen Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen vorgelegt hatte. Kiew wollte damit einen Anreiz für die Fortsetzung der US-Hilfen gegen Russland schaffen, indem es einen privilegierten Zugang zu seinen natürlichen Ressourcen anbot.
Befürworter argumentieren, dass die Ukraine über Mineralien im Wert von Billionen US-Dollar verfügt. Skeptiker behaupten hingegen, dass diese Zahl erheblich übertrieben ist, da sie sich auf veraltete Schätzungen der Vorkommen stützt und die Kosten des Abbaus sowie die Kontrolle Russlands über viele von der Ukraine beanspruchte Gebiete außer Acht lässt.
Der erste erfolglose Versuch, den Rohstoffdeal zum Abschluss zu bringen, fand Mitte Februar statt, als US-Finanzminister Scott Bessent Kiew besuchte. Trump warf Selenskij vor, die Vereinbarung mit ihm "gebrochen" und seinen Abgesandten "unhöflich" behandelt zu haben.
Eine überarbeitete Fassung des Vorschlags sollte während Selenskijs Besuch in Washington am 28. Februar unterzeichnet werden. Dieser wurde jedoch abgebrochen, nachdem Selenskij öffentlich Trumps diplomatischen Ansatz gegenüber Russland und dem Ukraine-Konflikt in Frage gestellt hatte.
Nach den Gesprächen in dieser Woche nahmen die USA die Waffenlieferungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew wieder auf, nachdem Kiew im Gegenzug einem vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand mit Moskau zugestimmt hatte. Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützt die Idee eines Waffenstillstands grundsätzlich, allerdings unter der Bedingung, dass die Ukraine die vorgeschlagene Aussetzung der Feindseligkeiten nicht dazu nutzt, ihre Streitkräfte zu reorganisieren und neu zu formieren.
Mehr zum Thema - Europa will eigenen Rohstoffdeal mit der Ukraine
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.