International
Niederlande: Parlament lehnt EU-Aufrüstungsplan ab
Das niederländische Parlament hat den EU-Aufrüstungsplan mit knapper Mehrheit abgelehnt. Geert Wilders und die PVV kritisierten die Finanzierung durch höhere Staatsverschuldung und forderten Premier Schoof zur Rücknahme seiner Zustimmung in Brüssel auf. Die Spannungen verstärken sich.
Das niederländische Parlament hat am 12. März 2025 mit knapper Mehrheit den geplanten Aufrüstungsplan der EU-Kommission abgelehnt. Dieser Plan, der die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten erheblich anheben und Milliardeninvestitionen in Rüstungsprojekte vorsehen sollte, war in der vergangenen Woche noch von den EU-Regierungschefs, einschließlich des niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof, mit Zustimmung verabschiedet worden.
Doch überraschenderweise stellten sich nun Abgeordnete von drei der vier Koalitionsparteien gegen den Plan. Besonders die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, einem der bekanntesten rechten Politiker der Niederlande, sprach sich vehement gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus.
Wilders kritisierte vor allem die Möglichkeit, den Plan durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung zu finanzieren und forderte Premierminister Dick Schoof auf, seine Zustimmung in Brüssel zurückzuziehen. "So gehört sich das in einer Demokratie", erklärte der PVV-Chef in Den Haag und unterstrich damit die politische Bedeutung der Ablehnung.
Das Thema der Verteidigungsstrategie vertieft die Spannungen innerhalb der niederländischen Regierung, insbesondere zwischen den rechten und liberalen Fraktionen. Während die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die auch den aktuellen NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellt, den EU-Aufrüstungsplan weiterhin unterstützt, warnen viele ihrer Abgeordneten vor den Risiken eines Rückzugs aus dem Plan. Die VVD spricht von einem "unverantwortlichen Schritt", sollte die niederländische Regierung ihre Position ändern.
In den kommenden Tagen wird erwartet, dass die Regierung eine endgültige Stellungnahme zum Thema abgibt. Doch der Widerstand innerhalb des Parlaments zeigt bereits jetzt die zunehmende politische Fragmentierung in Fragen der europäischen Verteidigungspolitik.
Die Entscheidung des niederländischen Parlaments könnte weitreichende Auswirkungen auf die künftige EU-Verteidigungsstrategie haben, die unter dem Eindruck wachsender globaler Spannungen immer dringlicher erscheint.
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