International
US-Finanzminister: Aggressive Sanktionen gegen Russland als Mittel für Frieden
Washington ist zu aggressiven Sanktionen gegen Russland bereit, um Druck auf Moskau für Friedensverhandlungen auszuüben, teilt US-Finanzminister Scott Bessent mit. Unter anderem seien schärfere Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor möglich.
Die USA werden nicht zögern, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, einschließlich schärfster Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor. Dies solle als Druckmittel dienen, um Moskau zu Friedensverhandlungen mit Kiew zu bewegen, sagte der US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag. Die Sanktionen würden explizit und aggressiv eingesetzt, um sofort den maximalen Effekt zu erzielen.
In einer Rede kritisierte Bessent den ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden dafür, zu schwache Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben.
"Ein wichtiger Faktor, der die weitere Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie ermöglichte, waren die ungeheuerlich schwachen Sanktionen der Biden-Administration gegen die russische Energiewirtschaft."
Biden habe zwar im letzten Monat seiner Amtszeit umfassende Sanktionen gegen den russischen Ölsektor verhängt, die Reaktion sei aber zu spät gewesen. Präsident Donald Trump sei zu noch härteren Maßnahmen bereit.
"Diese Regierung hat die verschärften Sanktionen beibehalten und wird nicht zögern, sie in vollem Umfang anzuwenden, wenn sie ein Druckmittel für die Friedensverhandlungen darstellen."
Der 62-Jährige zeigte sich auch besorgt über die Rolle Irans, der Russland mit Drohnen und Kurzstreckenraketen versorge. "Wir werden den iranischen Ölsektor und die Produktionskapazitäten für Drohnen abschalten", kündigte der Minister an.
Das von Bessent angesprochene "All-in"-Szenario scheint eine Reaktion auf die jüngsten Berichte zu sein, wonach das Weiße Haus offenbar erwägt, seine Sanktionen gegen Russland zu lockern. Diese Erwägung erfolgt im Kontext eines größeren diplomatischen Manövers, bei dem die USA versuchen, eine Wiederbelebung der bilateralen Beziehungen zu Russland zu erreichen.
Trump selbst sagte am Donnerstag, die ukrainischen Behörden wollten ein Friedensabkommen mit Russland schließen, weil sie keine andere Wahl hätten. Die russische Seite sei in einer ähnlichen Situation:
"Ich glaube, dass die Ukraine einen Deal machen will, weil ich nicht glaube, dass sie eine Wahl hat. Ich glaube auch, dass Russland einen Deal machen will, weil es auf eine bestimmte andere Art und Weise – eine andere Art und Weise, die nur ich kenne – auch keine andere Wahl hat."
Laut Reuters erwägen die USA die Aufhebung der Sanktionen gegen eine Reihe russischer Unternehmen und Einzelpersonen, darunter mehrere Oligarchen. Medienberichten zufolge forderten russische Vertreter bei den Gesprächen in Saudi-Arabien die US-Delegation auf, eingefrorene russische Vermögenswerte im Ausland freizugeben. Deren Gesamtsumme beläuft sich auf rund 300 Milliarden US-Dollar.
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