International
"Es kommt schlimmer" – Wohin die USA Europa treiben
Die EU tut ihr Bestes, um zu verhindern, dass die Sympathisanten von Donald Trump an die Macht kommen. In Rumänien wurde ein solcher Politiker inhaftiert, in Österreich durften die Wahlsieger kein Kabinett bilden, in Deutschland wurden sie nicht in die Regierungskoalition einbezogen.
Von Michail Katkow
Ultrarechtes Scheitern
In Österreich wurde eine neue Regierung mit Kanzler Christian Stocker an der Spitze vereidigt. Die Sozialdemokraten, die liberale NEOS-Partei und die konservative Volkspartei hatten 155 Tage lang über eine Koalition verhandelt. Sie wollten keinesfalls mit der FPÖ zusammenarbeiten, die zu einer rechtsextremen Partei erklärt wurde. Dabei belegte Letztere bei den Wahlen mit 29,2 Prozent der Stimmen den ersten Platz.
Indessen ist das Einzige, worüber sich die Koalitionsteilnehmer einig sind, die Außenpolitik. Liberale, Konservative und Sozialdemokraten sind nach wie vor für die Ukraine und gegen Russland. Der NATO wollen sie nicht beitreten, aber sie beabsichtigen, die militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU auszubauen.
In Deutschland wurde die AfD bei den Wahlen mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Auch sie wurde nicht in die Regierung gelassen. Trump hält die Isolation der AfD für ein Zeichen des Zerfalls der deutschen Demokratie und Elon Musk, Leiter des US-Ministeriums für Regierungseffizienz, sieht in der Partei die "einzige Hoffnung" für Deutschland.
Die CDU/CSU will eine Koalition mit der SPD bilden. Wie eine Umfrage des INSA-Instituts belegt, sind 52 Prozent der Deutschen bereit, diese Koalition zu unterstützen. Dabei sind 38 Prozent der Befragten überzeugt, dass Friedrich Merz ein besserer Kanzler als Olaf Scholz sein wird.
Der CDU-Chef tritt für eine Stärkung des europäischen Sicherheitssystems außerhalb der NATO ein. Bisher war er als konsequenter Transatlantiker bekannt, doch die Politik Trumps hat ihn zu der Überzeugung gebracht, dass auf die Amerikaner kein Verlass mehr ist. Merz will in der EU mithilfe von Frankreich und Großbritannien einen eigenen nuklearen Schirm schaffen.
Letzte Hoffnung
Bukarest riskiert sogar einen Konflikt mit Washington. Während der Münchner Sicherheitskonferenz verurteilte der US-Vizepräsident JD Vance Rumäniens Regierung für die Annullierung der Wahlen, weil Calin Georgescu diese gewonnen hatte. Als Letzterer beabsichtigte, erneut zur Präsidentenwahl anzutreten, wurde am Tag der Registrierung ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.
Georgescu wurde die Gründung einer faschistischen Organisation und Hetze gegen die Verfassungsordnung vorgeworfen. Ihm drohen 25 Jahre Haft. Vorerst wurde er für 60 Tage in sozialen Netzwerken und bei Bewegung eingeschränkt. Außerdem nahmen sich Sicherheitsbehörden die Unterstützer des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten vor. So sollen beim Oberhaupt von Georgescus Leibwache eineinhalb Millionen US-Dollar in Bargeld gefunden worden sein. Mit diesem Geld sollte vermutlich die Wahlkampagne finanziert werden. Insgesamt wurden in der Angelegenheit 18 Personen festgenommen.
Die rumänische Opposition bittet das Weiße Haus um Hilfe. Georgescus Anwalt schlug Trump vor, ins Gericht zu kommen, um seinen Mandanten moralisch zu unterstützen. Musk bezeichnete den Fall bereits als "völlige Gesetzlosigkeit".
Georgescu gibt jedoch nicht auf. "Innerhalb von einem Tag über 300.000 Unterschriften zu sammeln, ist zweifellos ein Rekord. Dies ist eine kritische Situation für das System, das erkennen muss, dass die Menschen wissen, was sie wollen. Ich bin mir sicher, dass die Regierung dies anhand der heutigen Ereignisse verstanden hat. Natürlich werde ich den Kampf fortsetzen und mich als Präsidentschaftskandidat anmelden", erklärt er.
Graue Eminenz
Laut Nikolay Topornin, außerordentlicher Professor für Europarecht am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen, ist die rechte Position in der EU nicht so stark, dass die derzeitigen Regierungen bereit wären, ihre Prinzipien aufzugeben, um die Beziehungen zur Trump-Regierung zu stärken.
"Heute sitzt in den USA ein Präsident, morgen ein anderer, doch europäische Parteien werden bleiben, und ihre Wähler verzeihen ihnen solche Veränderungen vielleicht nicht. Schließlich betrachten viele Menschen die Rechtspopulisten als Faschisten und akzeptieren keine Bündnisse mit ihnen. Diese wiederum versuchen, radikale Formulierungen zu vermeiden, um den Mitbürgern die eigene 'Normalität' zu beweisen. Im Ergebnis ist ein Fünftel der Deutschen bereit, die AfD zu unterstützen. Das ist einerseits viel, andererseits sind aber auch 80 Prozent der Deutschen dagegen. Außerdem ist der Haupttrumpf der AfD die Migrationspolitik, doch was, wenn Merz dieses Problem löst? Bisher kann die AfD nichts Neues vorschlagen", bemerkte der Experte in einem Gespräch mit RIA Nowosti.
Alexei Makarkin, Vizepräsident des Zentrums für politische Technologien, wies darauf hin, dass Trump es unterlässt, diejenigen öffentlich zu unterstützen, die in Europa als rechtsextrem bezeichnet werden. "Vance und Musk sind eine andere Sache. Ersterer hofft, zum nächsten Präsidenten der USA zu werden, letzterer unterstützt ihn aktiv dabei. Vance hat große Pläne, die Welt umzugestalten und will sich dabei auf Menschen wie Georgescu oder die AfD stützen. Trump weiß dagegen vermutlich kaum, was in Rumänien passiert", erklärte er gegenüber RIA Nowosti.
Möglicherweise habe Trump gerade deswegen Vance zum Vizepräsidenten ernannt, damit die Demokraten Angst davor hätten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Aus der Perspektive von traditionellen US-Politikern erscheine der extravagante Milliardär vor dem Hintergrund seines Stellvertreters als eine recht akzeptable Figur, so Makarkin weiter.
"Es ist also nicht sicher, dass eine Annäherung an den rechten Flügel es europäischen Politikern ermöglichen wird, die Beziehungen zu Trump zu verbessern. Gleichzeitig werden die Rechten selbst von der US-Regierung nicht unbedingt begeistert sein, da sie die EU auffordert, die Sicherheitsausgaben zu steigern. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zum Beispiel, lehnt die entschieden ab. Was die Pläne von Vance angeht, so muss er zunächst erst einmal selbst Präsident werden", erklärt Makarkin.
Die EU sei nicht zu unterschätzen, betont der Experte. Nicht alle Verbündeten hätten die USA während des Irakkriegs unterstützt. Sie könnten auch jetzt ihre Unabhängigkeit zeigen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 6. März.
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