International
Irland: Gesetzentwurf zu Entsendung von Spezialkräften in die Ukraine angenommen
Irlands Regierung verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Entsendung des Militärs ins Ausland. Wie lokale Medien berichten, wird dies Irland erlauben, Spezialeinheiten ins Ausland, insbesondere in die Ukraine, zu schicken, um die Botschaft zu bewachen.
Die Regierung Irlands hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der es den irischen Truppen ermöglicht, für Sicherheitszwecke im Ausland eingesetzt zu werden. Dadurch werden die Spezialeinheiten der irischen Streitkräfte ARW (Army Ranger Wing) berechtigt sein, die Botschaft in Kiew und in anderen Ländern zu bewachen. Dies merkte die Irish Times an, die eine Erklärung des irischen Verteidigungsministeriums zitierte, in der begründet wird, warum die Änderungen wichtig sind:
"Besonders wichtig ist es für die Unterstützung der irischen Bürger, dies trägt zur Verteidigung unserer Botschaften und zum Personenschutz in Übersee bei."
Zuvor hatte es keine spezifische gesetzliche Regelung für den Einsatz irischer Truppen zu Schutzzwecken gegeben.
Der Schwerpunkt des vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs liegt auf der Abschaffung des "Triple-Lock"-Mechanismus, der die Zustimmung der Regierung, des Parlaments und des Sicherheitsrats oder der UN-Generalversammlung erfordert, um mehr als zwölf irische Militärangehörige ins Ausland zu entsenden. Das Kabinett billigte Pläne zur Änderung der Gesetzgebung, sodass für die Entsendung von Friedenstruppen nur noch die Zustimmung der Regierung und des Dáil (des Unterhauses des Parlaments) erforderlich ist.
Außerdem wird die Zahl der Truppen, die ohne Zustimmung des Dáil ins Ausland entsandt werden können, von zwölf auf 50 erhöht, um eine sofortige Reaktion auf Notsituationen zu ermöglichen, beispielsweise bei der Evakuierung von Zivilisten.
Alle Änderungen sind in einem einzigen Gesetzentwurf enthalten, der nun zur Vorprüfung vorgelegt wird.
Mitglieder der Oppositionsparteien kritisieren die Abschaffung des "Triple-Lock" scharf und erklären, diese sei Teil der Bemühungen der Regierung, die militärische Neutralität Irlands zu untergraben.
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