International
Russischer Auslandsgeheimdienst: Brüssel will Georgien zurück auf "demokratischen Weg" bringen
Um ihren Einfluss in Georgien nicht zu verlieren, will die EU ihre Politik gegenüber dem Land ändern, heißt es aus einem Bericht des russischen Auslandsgeheimdienstes. Das endgültige Ziel bestehe darin, Tiflis auf den Weg der Demokratie und der europäischen Integration zurückzubringen.
Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR wird sich die Europäische Union bemühen, Georgien auf den Weg der Demokratie und der europäischen Integration zurückzubringen. Brüssel betrachte Georgien als "eine wichtige Hochburg des westlichen Einflusses im Südkaukasus" und werde daher kein Mittel scheuen, um seine Bedeutung in diesem Land zu behalten.
Diese Aufgabe sei für die EU umso wichtiger, als die Welt eine "national-konservative Wende" erlebe, heißt es aus dem SWR-Bericht weiter. Vor diesem Hintergrund werde die EU ihre Vorgehensweise gegenüber Georgien ändern. Anstatt liberaler Versprechen, die nun nicht mehr wirksam seien, solle politischer Druck ausgeübt werden.
In diesem Zusammenhang planten EU-Beamte, sich aktiv für die Konsolidierung oppositioneller Parteien in Georgien einzusetzen, damit diese in der Lage seien, eine einheitliche Front gegen die Regierungspartei "Georgischer Traum" zu bilden. In der Zwischenzeit sollen durch die Organisation von Straßenprotesten die stabil europafreundlichen Ansichten unter der georgischen Bevölkerung demonstriert werden. Der SWR vermutet entsprechende westliche Geldzuschüsse an Protestierende.
Ein anderer Schwerpunkt werde auf die Kommunikation mit der georgischen Jugend gelegt, insbesondere mit Bloggern, Journalisten und IT-Fachleuten, auch unter russischen Immigranten. Als Beispiel solcher Tätigkeiten nennt der Auslandsgeheimdienst das EU-Programm "Georgian Youth for Europe". In dessen Rahmen würden jungen Georgiern bis zu 50.000 Euro angeboten, mit denen sie "progressive Projekte" ins Leben rufen könnten. Diese Geldmittel dürften nur die dem Westen gegenüber loyalen Personen beanspruchen.
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