International
Trump: NATO-Beitritt "kann die Ukraine vergessen"
US-Präsident Donald Trump schließt einen NATO-Beitritt der Ukraine aus. Mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew machte Trump deutlich, dass er die Verantwortung dafür bei Europa sieht.
US-Präsident Donald Trump hat sich bei dem ersten offiziellen Kabinettstreffen am Mittwoch erneut zum Krieg in der Ukraine geäußert und dabei einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen. "Ich kann euch sagen, dass ihr die NATO vergessen könnt", sagte Trump auf die Frage einer Journalistin zum Ukraine-Krieg und Zugeständnissen an Kiew. Die Debatte über den Betritt zu dem Verteidigungsbündnis sei "wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat", so Trump, wohl mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
Hinsichtlich möglicher Sicherheitsgarantien für Kiew machte Trump zudem deutlich, dass er die Verantwortung dafür bei Europa sehe: "Ich werde keine umfassenden Sicherheitsgarantien geben. Das soll Europa übernehmen." Europa sei in direkter Nachbarschaft zur Ukraine, "aber wir werden dafür sorgen, dass alles gut geht."
"Putin ist ein sehr kluger und listiger Mann, aber er wird Zugeständnisse machen müssen", sagte Trump weiter: "Aber ein Deal ist ein Deal, ich kann für nichts garantieren, manchmal passieren verrückte Dinge."
Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland stehe derzeit nicht zur Debatte, so Trump. Zunächst müsse ein "guter Deal" ausgehandelt werden, der zum Ziel habe, "dass die Ukraine so viel Land wie möglich zurückbekommt."
Ob er damit die Rückgaben von derzeit von Russland befreiten Gebieten meinte, ließ er offen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte wenige Stunden zuvor in Katar einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Front abgelehnt. Moskau hat in der Verfassung festgeschrieben, dass die gesamten von Russland bisher nur zum Teil eroberten Regionen zum russischen Staatsgebiet gehören.
Der ukrainische Präsident Selenskij wird am Freitag in Washington erwartet. Er werde dort ein Abkommen unterzeichnen, das den USA Zugang zu ukrainischen Rohstoffen wie seltenen Erden "und anderen Dingen" verschaffe, sagte Trump.
Mehr zum Thema - Trump droht bei Kabinettssitzung mit 25-Prozent-Zöllen gegen die EU
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.