International
Trump droht bei Kabinettssitzung mit 25-Prozent-Zöllen gegen die EU
Die Drohung wird konkret: Trump will EU-Waren mit Zöllen von 25 Prozent belegen. Brüssel will unverzüglich gegen "ungerechtfertigte Hindernisse für den freien und fairen Handel" vorgehen.
US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt. "Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben", sagte Trump während einer Kabinettssitzung auf die Frage eines Journalisten. Dann fügte er hinzu: "Es werden 25 Prozent sein, generell, für Autos und alles andere." Den Europäern warf er erneut vor, die USA auszunutzen.
Trump wies auf das große Handelsbilanzdefizit der USA mit der Europäischen Union hin, das er mit den Zöllen bekämpfen will. Er sagte während der Kabinettsitzung zudem, dass die EU nur gegründet worden sei, um die USA über den Tisch zu ziehen.
Trump setzt Zolldrohungen immer wieder als Verhandlungstaktik ein. Bereits vor einigen Tagen hatte er erklärt, er wolle Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte in die USA erheben. Eine konkrete Ankündigung wurde für den 2. April in Aussicht gestellt.
Die Europäische Kommission teilte am Mittwoch mit, sie werde unverzüglich gegen "ungerechtfertigte Hindernisse für den freien und fairen Handel" vorgehen, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, seine Regierung werde in Kürze einen 25-prozentigen Zoll auf Importe aus der EU ankündigen.
"Die EU wird entschieden und unverzüglich auf ungerechtfertigte Hindernisse für den freien und fairen Handel reagieren, auch wenn Zölle dazu verwendet werden, legale und diskriminierungsfreie Maßnahmen infrage zu stellen", sagte ein Sprecher der Kommission auf eine Bitte um Stellungnahme zu Trumps Äußerungen.
"Um europäische Interessen zu schützen, hätten wir keine andere Wahl, als entschlossen und schnell zu reagieren", sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bereits vergangene Woche in Washington. Zusätzliche US-Zölle auf EU-Produkte würden unnötige Exporthemmnisse für Unternehmen und ihre Mitarbeiter auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen.
Mehr zum Thema - Trump legt umfassenden Plan zur Abkopplung vom Welthandel vor – China reagiert gelassen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.